Erstellt am 30. Juni 2015, 15:45

Grüne für Unterbrechung des UVP-Verfahrens. Burgenlands Grüne haben sich am Dienstag für eine Unterbrechung des UVP-Verfahrens zum Bau des ungarischen Atomkraftwerkes Paks II ausgesprochen.

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Wichtige Dokumente seien bisher geheim gehalten worden, zudem fehle eine Machbarkeitsstudie, so Umweltsprecherin Christiane Brunner anlässlich einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Im knapp 200 Kilometer von der burgenländischen Grenze entfernten Paks wurden ab 1982 vier Reaktorblöcke gebaut und in Betrieb genommen. Damit würden bis zu 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs gedeckt. Mithilfe einer Finanzierung durch Russland sollen nun zwei weitere Blöcke - Paks II - errichtet werden.

Die Grünen argumentieren, dass bisher geheim gehaltene Dokumente einen "sicheren", sinnvollen und ökologisch vertretbaren Ausbau des Atomkraftwerks "unmöglich machen" würden. Sie berufen sich dabei auf Studien, die ein ungarischer EU-Abgeordneter auf seiner Website veröffentlicht habe. Demnach sei zum Beispiel nicht geklärt, ob das ungarische Stromnetz die zusätzlichen Stromkapazitäten überhaupt aufnehmen könne, zudem würde sich die Donau bis zur Südgrenze auf bis zu 30 Grad Celsius erwärmen.

Keine Alternativen geprüft

"Alternativen wurden bisher überhaupt nicht geprüft", so Brunner, obwohl dies die ESPOO-Konvention vorschreibe. Die Konvention sehe vor, dass benachbarte Staaten Fragen und Bedenken an den Standort-Staat richten können und diese auch beantwortet werden müssen.

Die burgenländische Landesregierung und die österreichische Bundesregierung müssten gegenüber Ungarn "einfordern, dass das UVP-Verfahren gestoppt wird, zumindest so lange, bis alle Dokumente am Tisch liegen", verlangten Brunner und LAbg. Wolfgang Spitzmüller. An die Burgenländer appellierten die beiden Mandatare, selbst eine Stellungnahme an die Landesregierung zu schicken. Die gesammelten Stellungnahmen würden dann nach Budapest weitergeleitet.