Erstellt am 17. April 2014, 12:43

Grüne gegen kleineren Landtag. In der laufenden Diskussion um eine Verfassungsreform im Burgenland sprechen sich die Grünen gegen eine Verkleinerung des Landtages aus.

 |  NOEN, BVZ
Diese hätte kein so großes Einsparungspotenzial, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller am Donnerstag in Eisenstadt. Deutlich mehr brächte es nach Einschätzung der Grünen, wenn die Landesregierung verkleinert werde.

Süden brauche Vertretung auf Landesebene

Ob 36 oder 34 Abgeordnete im Landtag - "das sind in Wirklichkeit Peanuts", meinte Spitzmüller. Eine Verkleinerung des Landtages würde letztlich populistischen Argumenten Rechnung tragen und den Eindruck verstärken, dass Politik "nix wert" sei.

Außerdem sei der südliche Landesteil mit den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf geografisch weit weg von Eisenstadt und brauche eine politische Vertretung auf Landesebene.

Ablehnung für SP-Vorschlag des Richter-Vorsitzes

Was die Arbeitsbedingungen für die Mandatare betreffe, dürfe es "keine Verschlechterung des Status Quo" geben, so Spitzmüller. Dass Untersuchungsausschüsse künftig auch von der Minderheit einberufen werden können, sollte nach Ansicht der Grünen sowohl im Bund als auch auf Landesebene rasch umgesetzt werden, erklärte die Verfassungs- und Demokratiesprecherin der Grünen im Parlament, Daniela Musiol.

Von der Vorsitzführung durch einen Richter, wie dies die SPÖ vorschlägt, halte man "nicht wirklich viel, weil die den politischen Alltag zu wenig kennen", meinte Spitzmüller. Er glaube, dass es notwendig sei, diese Funktion mit einem Politiker zu besetzen.