Erstellt am 06. August 2012, 12:45

Grüne hinterfragen Pensionsregelungen. In der BEGAS-Affäre orten die Grünen rund um die Pensionsansprüche von Ex-Vorstand Rudolf Simandl und dessen ehemaligem Vorstandskollegen Reinhard Schweifer weitere offene Fragen:

Landtagsabgeordneter Michel Reimon berichtete am Montag von einem ihm anonym übermittelten Kuvert mit einem Aktenvermerk betreffend "Pensionsabfindung Herr Mag. Simandl" und einer Überweisungsbestätigung über 21,113.517 Schilling (1,53 Mio. Euro) auf ein Treuhandkonto. Dass der Betrag schon im Jahr 2000 überwiesen worden sei, werfe die Frage auf, ob es darüber hinaus weitere Pensionsansprüche gebe.

Im Aktenvermerk wird der Bruttobetrag mit 28,075.692 Schilling (2,04 Mio. Euro) angegeben. Netto ergäben sich daraus nach Abzug der Lohnsteuer jene 21,1 Mio. Schilling, über die bereits "News" berichtet habe. "Das Ganze wurde überwiesen und einbezahlt auf ein Konto der Bank Burgenland im Dezember 2000. Da war Rudolf Simandl 63 Monate Direktor der BEGAS - seit Oktober 1995", so Reimon. Umgerechnet, bedeute dies "fast 350.000 Schilling (25.435 Euro) netto Pensionsüberweisung pro Monat bis Ende Dezember des Jahres 2000."

Er sei bisher davon ausgegangen, dass diese rund zwei Mio. Euro der Pensionsanspruch Simandls aus dem gesamten Wirken bei der BEGAS seit 1995 - also seit 17 Jahren - gewesen sei. "Nach den Unterlagen sieht es jetzt so aus, als wäre das nur die Pensionsabfindung für fünf Jahre", stellte Reimon fest.

Er frage sich nun, ob damit Simandls Pensionsanspruch ende oder ob ab 2001 ein neuer aufgebaut worden sei. Zudem stelle sich die Frage, welcher Betrag mittlerweile auf dem Konto liege: "Wenn das halbwegs normal verzinst ist, sagt der Zinseszinsrechner, dass sich die Summe inzwischen verdoppelt hat bei einer halbwegs normalen Verzinsung."

Das bedeute, dass auf diesem Konto inzwischen "um die vier Mio. Euro" Pensionsanspruch liegen könnten, so Reimon: "Das muss aus meiner Sicht aufgeklärt werden und den Burgenländerinnen und Burgenländern auch gesagt werden. Die bezahlen letztlich diese Pensionsansprüche." Der Grünabgeordnete forderte auch die unverzügliche Veröffentlichung des gesamten, vom BEGAS-Aufsichtsrat in Auftrag gegebenen Prüfberichts zur Causa BEGAS. Er wolle außerdem wissen, ob Simandls früherer Kollege Schweifer einen vergleichbaren Vertrag erhalten habe.

Aus Sicht des (nach der Fusion von BEWAG und BEGAS zur Energie Burgenland noch bis 1. Oktober im Amt befindlichen, Anm.) BEWAG-Aufsichtsrates hat Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl keine Pensionsansprüche mehr: Das Aufsichtsratspräsidium habe Simandl mitgeteilt, dass man diese "als verwirkt ansieht", so ein Unternehmenssprecher am Montag.

Ob es außer der im Jahr 2000 auf ein Treuhandkonto erfolgten Überweisung von 21,113.517 Schilling (1,53 Mio. Euro) noch weitere Pensionsansprüche Simandls gebe, wollte man seitens des Unternehmens nicht kommentieren. Nun sei "die Staatsanwaltschaft am Zug".

Am Mittwochvormittag beschäftigt das Thema BEGAS die Landesregierung, die deshalb eine Sitzung abhält. Dabei soll wie von Landeshauptmann Hans Niessl angekündigt der Beschluss gefasst werden, den Bundes-Rechnungshof mit der Prüfung der Affäre zu beauftragen.