Erstellt am 06. Dezember 2012, 12:26

Grüne kämpfen für tschetschenischen Asylwerber. Die Grünen verlangen im jüngst bekannt gewordenen Fall eines abgeschobenen tschetschenischen Asylwerbers von der Regierung "diplomatische Schritte" in Russland.

Dies schreibt die Grüne Abgeordnete Korun in einem Brief an Außenminister Spindelegger sowie Innenministerin Mikl-Leitner.

Da der Betroffene bei seiner Ankunft in Moskau verhaftet wurde und seither unauffindbar sei, müssten die beiden "Schadensbegrenzung"üben. Der Asylwerber war vergangene Woche abgeschoben worden, die russischen Behörden hatten ihn bei seinem Eintreffen in Russland verhaftet. Auf Basis eines Haftbefehls wegen mutmaßlichen Autodiebstahls, wie es hieß. Doch die Unterstützer des Tschetschenen sehen darin einen vorgeschobenen Vorwurf und pochen darauf, dass Österreich ihn nicht hätte ausliefern dürfen.

Die österreichischen Behörden kontern freilich, nicht gewusst zu haben, dass der Tschetschene auf der russischen Fahndungsliste stand - der hätte dies auch nicht als weiteres Argument für eine politische Verfolgung in sein Asylverfahren eingebracht. Tatsächlich schien er selbst nicht über den Haftbefehl im Bilde gewesen zu sein.

Korun findet es indes unerträglich, dass ein "Verfolgter genau den Behörden ausgeliefert wird, von denen er verfolgt wurde": "Es liegt nun an Ihnen, Frau Innenministerin und Herr Vizekanzler, als Zuständige dafür Sorge zu tragen, alle diplomatischen Schritte zu setzen, dass die Unversehrtheit und das Leben von Herrn I. geschützt werden."

Die zuständigen Behörden versuchen nun den Umständen der Verhaftung in Moskau auf den Grund zu gehen. "Wir müssen klären, was es mit dieser Festnahme auf sich hat", sagte Harald Perl, Präsident des Asylgerichtshofs. Auf Details des Falls wollte er aus Datenschutzgründen nicht eingehen, hielt aber fest, dass dieser bereits seit vier Jahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Und "in keinem der bisherigen Verfahren hat eine konkrete drohende Festnahme in Russland eine Rolle gespielt."