Erstellt am 16. Dezember 2013, 12:45

Grüne kämpfen für Wissenschaftsressort. Die Grünen werden am Dienstag im Nationalrat die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums als eigenständiges Ressort beantragen und eine namentliche Abstimmung darüber verlangen. Bundessprecherin Eva Glawischnig äußerte am Montag in einer Pressekonferenz die Hoffnung, dass auch Abgeordnete der Koalition diesem Antrag zustimmen werden.

Glawischnig verwies darauf, dass schon der scheidende Minister Karlheinz Töchterle (ÖVP) angekündigt hat, dem neuen Ministeriengesetz nicht zustimmen zu wollen. Sie kündigte "erbitterten Widerstand" gegen die Eingliederung des Wissenschaftsressorts ins Wirtschaftsministerium an und teilte mit, dass die Grünen die Proteste und Demonstrationen dagegen auch vor Ort unterstützen.

Das Argument der Bündelung der Forschungsagenden lässt Glawischnig nicht gelten, weil immer noch beim Infrastuktur- und beim Landwirtschaftsministerium Zuständigkeiten angesiedelt sind. Die Grüne Bundessprecherin hält es auch für "international blamabel", dass keine Person mehr eigenständig für die Wissenschaft stehe.

Mit einem zweiten Antrag werden die Grünen im Nationalrat die Abschaffung des Weisungsrechts des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft und die Einführung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft verlangen. Auch darüber fordern die Grünen eine namentliche Abstimmung.

Am Regierungsprogramm kritisierte Glawischnig, dass der Großteil der Pläne unter Finanzierungsvorbehalt stehe, dieser Begriff stehe damit für das Budgetloch. Konkret bemängelte sie, dass dies etwa auch für das zweite Kindergartenjahr gelte. Überhaupt habe sie das Gefühl, dass die Regierung bei der Politik für die Jungen das Augenmaß verloren habe. In der Bildung gebe es nur "Klein-Klein-Lösungen" und keine großen Würfe.

In Sachen Pensionen fordert Glawischnig eine "Garantieerklärung", dass es zu einen Eingriffen kommt. Konkret befürchte sie einen Eingriff in die Pensionen der Jungen, weil im Regierungsprogramm die Möglichkeit für einen Solidarbeitrag bei der Aufwertung von Zeiten für das Pensionskonto enthalten ist, wenn das Pensionsantrittsalter nicht ausreichend ansteigen sollte.

Auf eine Dringliche Anfrage wollen die Grünen, die am Dienstag turnusmäßig an der Reihe wären, verzichten.