Erstellt am 11. Juni 2012, 13:28

Grüne Klubklausur zu Netzpolitik und Datenschutz. "Wir wollen Transparenz, den gläsernen Staat und gläserne Parteikassen, aber nicht den gläsernen Menschen."

Das betonte die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz in Emmersdorf an der Donau zum Auftakt der zweitägigen Klausur des Parlamentsklubs zu den Themen Netzpolitik und Datenschutz. Weiters diskutiert werden der ständige europäische Rettungsschirm (ESM) und Abwahlmöglichkeiten des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F), so Glawischnig auf Anfrage.

Bei Netzpolitik und Datenschutz sei die Bundesregierung unsensibel gegenüber den Risiken, verwies Glawischnig auf die lange Tradition und Kompetenz der Grünen in diesem Bereich: Sie kritisierte, dass es in Richtung Überwachungsstaat gehe und kündigte "erbittertsten" Widerstand dagegen an, dass mit der Vorratsdatenspeicherung alle Österreicher pauschal zu Verdächtigen gemacht würden. Ziel sei in diesem Zusammenhang die erfolgreichste Sammelklage der Republik. Glawischnig sprach sich weiters dafür aus, das Amtsgeheimnis sozusagen umzudrehen und Informationen frei zugänglich zu machen.

Für die Grünen sei ein freier, niederschwelliger Netzzugang ein Grundpfeiler der Netzpolitik. Die Privatsphäre des Nutzers müsse gestärkt werden, bezeichnete die Klubchefin die "Sammelwut" an Daten von Google, Facebook & Co. als bedenklich. Im digitalen Zeitalter bedeute Zugang zum Internet Information und Wissen und sei daher auch eine soziale Frage, betonte auch Netzpolitik-Sprecher Marco Schreuder.

"Zukunftsthemen sind unser Kerngeschäft", meinte Datenschutz-Sprecher Albert Steinhauser, nachdem Glawischnig bereits betont hatte, das Klausurthema habe nichts mit dem Auftreten der Piratenpartei zu tun. Heute gebe es kein Politikfeld, das nicht von der modernen Informationstechnologie durchdrungen sei, ortete Steinhauser enormes Entwicklungspotenzial. Der technischen Revolution müsse nun eine der Grundrechte folgen - diese seien auf das Netz auszuweiten, verwies auch er auf die von Konzernen aus kommerziellen Gründen gespeicherten Daten, die auch den Staat interessieren werden. Es gelte, die Auseinandersetzung um den Schutz der Privatsphäre aufzunehmen, und es gehe um Transparenz: Der Betroffene müsse wissen, was wie und auch wie lange gespeichert wird, sprach er sich für eine Ablaufzeit für Datenspeicherung aus. Auch sei der Nutzer um Erlaubnis zu fragen.

Madeleine Petrovic, Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, nahm in ihrem Eingangsstatement auf das Transparenzpaket Bezug: In Zeiten des bevorstehenden Wahlkampfes für die Landtagswahl sei es von großem Interesse, wie die Spielregeln ausschauen werden. Sie erwarte eine "enorme" Materialschlacht und "Events der Superlative" - wie viel das koste, sei ein "gut gehütetes Geheimnis". Von allen drei Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) sei kein Demokratiepaket zu erwarten. Parteienunterstützung sei aus ihrer Sicht legitim, aber sie müsse transparent sei.