Erstellt am 09. März 2012, 14:31

Grüne kritisieren Anfütterungs-Bestimmung. Die Grünen sind mit den von Justizministerin Karl vorgelegten Änderungen im Korruptionsstrafrecht nicht zufrieden.

Für Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser ist das darin vorgesehene Verbot der "Anfütterung" von Politikern und Beamten ein reines "Placebo", das in der Praxis nicht zu Verurteilungen führen werde. Steinhauser fordert, "dass Zuwendungen insgesamt unterbunden werden."

"Anfüttern" bezeichnet den Versuch, sich öffentliche Amtsträger durch wiederholte kleinere Zuwendungen gewogen zu halten. Strafbar soll das allerdings nur dann sein, wenn hinter den Geschenken schon die Absicht steckt, ein konkretes "Amtsgeschäft" eines Beamten oder Politikers anzubahnen. "Dieser Vorsatz ist praktisch nicht nachweisbar. Nur die Dümmsten der Dummen würden erwischt werden", kritisierte Steinhauser am Freitag.

Unzufrieden mit der geplanten Neuregelung ist auch BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz. Er fordert gegenüber der APA die Wiedereinführung des scharfen Anfütterungsverbots, das von 2008 bis Herbst 2009 gegolten hatte. "Ich verstehe nicht, warum das so ein Problem ist, diese Regelung wieder in Kraft zu setzen."

Gegen das 2008 eingeführte scharfe Anfütterungs-Verbot waren Großkonzerne und die von ihnen gesponserten Veranstaltungen Sturm gelaufen. Angesichts der mittlerweile bekanntgewordenen Korruptionsaffären will Justizministerin Karl die 2009 vorgenommenen Entschärfungen wieder weitgehend zurücknehmen. SP-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte am Donnerstag die grundsätzliche Unterstützung seiner Partei für den Entwurf Karls bekundet. Über die auch vom früheren Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler kritisierten Details des Anfütterungs-Verbots will allerdings auch die SPÖ noch einmal diskutieren.