Erstellt am 01. September 2012, 06:33

Grüne kritisieren Aushöhlung des Datenschutzes. Der Datenschutz werde "weitgehend ausgehöhlt", schlägt der Grüne Datenschutzsprecher Steinhauser Alarm. Mit der aktuellen Gesetzesnovelle würde bei der privaten Videoüberwachung "der letzte Rest staatlicher Kontrolle beseitigt". Auch der betriebliche Datenschutz werde zu einem guten Teil "privatisiert" - weil Betriebe keine Meldepflicht mehr haben, wenn sie einen Datenschutzbeauftragten einsetzen.

Das Kanzleramt hat den Entwurf für die Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) vorgelegt. Er soll eine "Deregulierung und Vereinfachung des Registrierungsverfahrens" bringen. Privaten Unternehmen und öffentlichen Stellen soll ermöglicht werden, einen Datenschutzbeauftragten einzusetzen. Tun sie dies, entfällt die bisherige Meldepflicht für Datenanwendungen. Ziel ist, Betriebe und die Datenschutzkommission zu entlasten und Verwaltungskosten zu sparen, erklärte Staatssekretär Ostermayer bei Start der Begutachtung im Juli.

Es sei richtig, räumte Steinhauser ein, dass die Datenschutzkommission chronisch überlastet, weil personell unterbesetzt ist. "Als Reaktion beim Schutz zu sparen, ist aber der falsche Weg." Er hält zwar Datenschutzbeauftragte prinzipiell für sinnvoll - aber nicht, dass nach dem Prinzip der Freiwilligkeit und schon gar nicht den Wegfall der Meldepflicht.

Ohne Meldepflicht werden Anwendungen und Auftraggeber nicht mehr im Datenverarbeitungsregister erfasst, es wird keine DVR-Nummer mehr vergeben - und es wird damit nicht mehr geprüft, ob eine Vorabkontrolle nötig ist, weil es um sensible Daten geht. Betroffene, die wissen wollen, was von ihnen gespeichert ist, haben es dann schwer: Sie müssen erst den Auftraggeber herausfinden und sich an dessen Datenschutzbeauftragten wenden, der ein Verzeichnis zu führen hat.