Erstellt am 07. Februar 2014, 12:19

Grüne kritisieren Einnahmenverzicht des Bundes. Die Grünen werfen der Regierung vor, im Vorjahr auf 5,1 Mrd. Euro an Steuereinnahmen verzichtet zu haben. Der Großteil davon seien "Steuergeschenke an die Wirtschaft", kritisierte Budgetsprecher Bruno Rossmann am Freitag.

Seine Forderung in einer Pressekonferenz: Steuern müssten verstärkt eingetrieben statt erhöht werden. Rossmann sieht die hohen Abschreibungen und Wertberichtigungen im Widerspruch zum Loipersdorfer Ziel der Bundesregierung, durch verstärkte Steuerkontrolle höhere Einnahmen zu lukrieren und andererseits offene Steuerschulden einzutreiben.

Den derzeitigen Steuerverzicht bezeichnete er als unverständlich und skandalös, sei er doch ähnlich hoch wie das für 2014 bis 2018 geplante Steuerpaket im Ausmaß von 5,5 Mrd. Euro.

"Finanzminister darf nicht länger der Bankomat der Länder sein"

"Abenteuerlich" und "grotesk" sind für den Budgetsprecher auch die Darstellungen zum Bankenbereich im vorläufigen Budgeterfolg 2013. Dort sei nämlich dargestellt, dass das Vermögen des Bundes aus den Unterstützungen der (teil)verstaatlichen Banken um rund 2,4 Mrd. Euro gestiegen sei. "In dieser Bilanz rechnet sich der Finanzminister reicher, als er ist", kritisierte Rossmann.

In Sachen Hypo Alpe Adria sprach sich Rossmann - wie zuletzt auch der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler - für eine "Bail-in-Lösung" und ein geordnetes Insolvenzverfahren aus. Dass der Chef der Hypo Task Force, Klaus Liebscher, und Notenbankchef Ewald Nowotny hier immer vor einer ungeordneten Insolvenz warnten, sei skandalös. "Das will niemand."

Die von einigen ÖVP-Landeshauptleuten erneut ins Spiel gebrachte Forderung nach mehr Steuerhoheit für die Länder bezeichnete Rossmann als alte Forderung der Grünen. "Hier geht es einfach darum, dass der Finanzminister nicht länger der Bankomat der Länder sein darf." Die Nagelprobe der Ernsthaftigkeit des ÖVP-Vorschlags werde beim Anlaufen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen kommen.