Erstellt am 11. Oktober 2011, 16:00

Grüne kritisieren Klimaschutzgesetz scharf. Die Präsentation des Klimaschutzgesetz im Umweltausschuss des Nationalrat haben die Grünen am Dienstag zu einer Abrechnung mit Umweltminister Berlakovich genutzt. "Das Gesetz ist eine echte Frechheit", so Grünen-Chefin Glawischnig. Die Vorlage enthalte keine einzige Maßnahme zur Senkung von CO2.

Im Gegensatz zu den Behauptungen des Ressortleiters seien auch die Bundesländer nicht in die Pflicht genommen worden - im Gegenteil. "Es ist ein 'Entpflichtungsgesetz'. Ich frage mich, ob er es überhaupt gelesen hat", meinte Glawischnig.

Auch Umweltsprecherin Christiane Brunner stimmte in die Kritik ein. In dem Gesetz seien weder Zielvorgaben enthalten noch Strafzahlungen geregelt, falls man diese Ziele nicht erreichen sollte. Zudem störte Brunner, dass Berlakovich die Vorlage nicht mit NGOs, sondern "mit der Industriellenvereinigung" beraten hat. Auch dass sich in dem Gesetz keine Zweckbindung für Einnahmen befindet, die durch die künftige Ersteigerung von Zertifikaten von Unternehmen lukriert werden, kritisierte die Grüne.

Doch nicht nur Klimaschutzgesetz, sondern die generelle Umweltpolitik von Berlakovich ist Glawischnig zufolge "ein Desaster". Durch das Nicht-Erreichen der vorgegebenen Kyoto-Ziele müsse Österreich inzwischen Zertifikate um rund eine Milliarde Euro nachkaufen, dazu kommen die drohenden Strafzahlungen. Dies sei besonders in wirtschaftlich schweren Zeiten "sehr traurig". Auch wenn die Grünen-Chefin den Fußball-Vergleich des Ressortchefs ("Man kann auch noch in der letzten Minute ein Tor schießen", Anm.) generell "dumm" findet, so bediente sie sich dennoch auch daran: "Wenn man zehn zu null im Rückstand ist, dann nützt einem ein Tor in der letzten Minute auch nichts mehr."