Erstellt am 13. Dezember 2013, 13:07

Grüne kritisieren Regierungsprogramm. Die Grünen kritisieren das Regierungsprogramm als "Verwaltung des Stillstands".

In Aussendungen zeigte sich die FPÖ enttäuscht über die Pläne im Pflegebereich, das Team Stronach kritisierte die Besetzung der Ministerposten. Zufrieden zeigte sich die Junge ÖVP (JVP). 
Besonders heftig wandte sich Klubobfrau Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Freitag gegen den möglichen "Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto", wie es darin heißt. Positiv sieht sie unter anderem die Einschränkung der Gruppenbesteuerung auf den EWR-Raum und das zweite Gratis-Kindergartenjahr.

FPÖ-Behinderten- und Umweltsprecher und Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer sieht im verlängerten Pflegefonds keine Lösung für eine nachhaltige Finanzierung von Pflege und Betreuung in Österreich. Es müsse dringend eine Wertanpassung des Pflegegeldes erfolgen, forderte Hofer. Im Bereich Umweltpolitik bestehe das Programm "lediglich aus Absichtserklärungen und lässt keinerlei konkrete Umsetzungswege erkennen", so Hofer.

Weit entfernt von Expertenregierung
Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte die Besetzung der Ministerposten als "Freunderlwirtschaft". Von der "geforderten Expertenregierung" sei man weit entfernt, so Nachbaur. Dass Sophie Karmasin Familienministerin werden soll, kommentierte Nachbaur mit: "Eine Meinungsforscherin zur Hebung des Images sollen SPÖ und ÖVP aus den Parteikassen finanzieren, statt die Steuerzahler dafür zahlen zu lassen." Sie finde es aber "großartig, dass eine zweifache Mutter und erfolgreiche Unternehmerin den Sprung in die Politik wagt".

Auch die Frauensprecherin der Grünen Berivan Aslan übte Kritik an der Besetzung der Posten, da sich im gesamten Regierungsteam "lediglich fünf Frauen" finden. "Die wichtigsten Positionen werden ausschließlich von Männern besetzt", meinte Aslan. Auch dass es kein eigenständiges Frauenministerium geben wird und sich "lediglich zwei Seiten" im Regierungsprogramm mit Frauen beschäftigen würden, kritisierte sie.

Die Junge ÖVP zeigte sich zufrieden: "Viele junge Forderungen von uns stehen im Regierungsprogramm", so Axel Melchior, Generalsekretär der JVP. "An vielem" werde man zwar "weiter dran bleiben müssen", das Programm zeige jedoch: "Die Bundesregierung nimmt die Interessen von uns Jungen ernst", meinte Melchior.

Die Grünen kritisieren das Regierungsprogramm als "Verwaltung des Stillstands". Besonders heftig wandte sich Klubobfrau Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Freitag gegen den möglichen "Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto", wie es darin heißt. Positiv sieht sie unter anderem die Einschränkung der Gruppenbesteuerung auf den EWR-Raum und das zweite Gratis-Kindergartenjahr.

Viel "Klein-Klein" bei Steuern und Bildung
Die Regierungsparteien würden sich nicht bemühen, tiefgreifende Reformen anzugehen, meinte Glawischnig. Statt einer Strukturreform finde sich etwa im Bereich der Steuern ein "Fleckerlteppich an Kleinsteuererhöhungen". Auch im Bildungsbereich gebe es "Klein-Klein-Maßnahmen, aber die Systemfrage wird einfach ausgeklammert", so Glawischnig. Kritik übte sie außerdem daran, dass das Minderheitenrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht vorkommt.

Solidarbeitrag als "Anschlag auf die Zukunftssicherheit junger Menschen"
Als "versteckte sozialpolitische Gemeinheit" bezeichnete Glawischnig eine mögliche "über die derzeitige Rechtslage hinausgehende" Maßnahme - wie es im Regierungsprogramm heißt - "sollte eine Abweichung vom festgelegten Ziel des faktischen Pensionsantrittsalters oder der Beschäftigtenquote festgestellt" werden, nämlich ein Solidarbeitrag bei der Aufwertung im Pensionskonto. Das bedeute nichts anderes, als dass "bei den Pensionen der Jüngsten gekürzt wird", meinte Glawischnig. Gegen diesen "Anschlag auf die Zukunftssicherheit junger Menschen" würden die Grünen "ganz massiven Widerstand leisten".

Ebenfalls eine "Gemeinheit" nannte Glawischnig die Maßnahmen zur "Weiterentwicklung und Ausdehnung der 15a-Vereinbarungen". Damit sollten direkt mit den Ländern Verträge abgeschlossen werden können, meinte die Parteichefin, was eine "Aushebelung des Bundesverfassungsgesetzgebers" bedeuten würde. Auch das wollen die Grünen nicht zulassen.

Unverständnis für Abschaffung des Wissenschaftsressorts
Begrüßenswert sah sie neben dem kostenlosen zweiten Kindergartenjahr den Ausbau sozialer Dienstleistungen in der Pflege und den Ausbau der Kinderbetreuung. Auch die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern bezeichnete sie als positiven Punkt.

Zur Abschaffung des Wissenschaftsministeriums erklärte sie, es sei "vollkommen unverständlich", dass die Wissenschafts- und Forschungsagenden zum "Anhängsel der Wirtschaft degradiert" würden. Dass das Integrationsstaatssekretariat "vollkommen artfremd ins Außenministerium eingepflanzt" werde, sehe sie kritisch.