Erstellt am 09. September 2015, 16:33

von APA Red

Grüne kritisieren rot-blaue Regierungsarbeit. Mit "vollem Schwung" wollen Burgenlands Grüne in die Herbstarbeit starten, kündigte Landessprecherin Regina Petrik am Mittwoch in Eisenstadt an.

Regina Petrik  |  NOEN, Nina Sorger
Bei einer Vorstandsklausur bereitet sich die Oppositionspartei auf die Landesversammlung mit Neuwahl des Vorstandes Ende Oktober vor. Kritik übte Petrik an der rot-blauen Regierungsarbeit. Im Hinblick auf die FPÖ sei das Ergebnis "zum Teil erschütternd".

"Rote Alleinregierung mit blauer Unterstützung"

Kontrollarbeit sei im Burgenland "wichtiger denn je", so die Landessprecherin. Nach Ansicht der Grünen kommt die rot-blaue Regierung "nicht so recht in die Gänge". FPÖ-Chef Johann Tschürtz verharre, obwohl er jetzt Landeshauptmannstellvertreter sei, in einer Oppositionsrolle.

"Was für mich erschreckend ist: Wir haben jetzt einen Landeshauptmannstellvertreter, der sich offenbar nicht auskennt, welche Kompetenzen er in dieser Funktion hat", sagte Petrik. Um darauf aufmerksam zu machen, wo aus ihrer Sicht etwas "nicht in Ordnung" laufe, haben die Grünen den Blog "Rot-Blau-Watch" angelegt.

"Unser trauriges Resümee: Wir haben de facto im Burgenland eine rote Alleinregierung mit blauer Unterstützung", meinte Petrik. Sie hoffe, dass der "rechtspopulistische Ansatz von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) auch innerhalb der SPÖ endlich auf deutlichen Widerstand stößt". Nach außen hin sei dabei noch wenig zu merken.

Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz als Antrag

Sie sei sehr neugierig, wie die Landesregierung mit Anträgen der Grünen umgehe - etwa jenem für ein Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz, wie dies schon in Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg beschlossen sei.

Damit soll die Schaffung von Quartieren für Asylwerber und Flüchtlinge leichter und zügiger vor sich gehen könne. In Bearbeitung sei auch ein Antrag zum Bodenschutz, man wolle sich weiterhin auch mit Menschenrechts-und mit ökologischen Fragen befassen.

Am 31. Oktober wählt die Landesversammlung den Vorstand neu, erläuterte Landesgeschäftsführerin Anita Malli. Landessprecherin Petrik will sich dabei der Wiederwahl stellen. Bei einem Landesausschuss im November wird dann die Landesgeschäftsführerin neu gewählt.

Bei der Vorstandsklausur stellen die Grünen auch erste Überlegungen zur Gemeinderatswahl 2017 an. Man wolle an den "Wachstumskurs" in den vergangenen Jahren anschließen und das Burgenland "noch etwas grüner machen", so Petrik.

FPÖ Burgenland weist Kritik zurück

"Puren Populismus" ortet die FPÖ Burgenland angesichts der Kritik der Grünen an der rot-blauen Landesregierung. Die Regierung "kam unter schwierigsten Umständen ins Amt, hat aber rasch Fuß gefasst und arbeitet gut", erklärte Landesparteisekretär Christian Ries am Mittwoch. Burgenland erfülle derzeit die Unterbringungsquote. Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen seien weiter säumig, so Ries.

Den von den Grünen eingerichteten Blog "Rot-Blau-Watch" bezeichnete der FPÖ-Politiker als "eine Art elektronischer Klagemauer für Gegner der rot-blauen Koalition". Schlechte Chancen räumt man bei den Freiheitlichen indes dem Antrag der Grünen zur Umsetzung eines Unterbringungs-Sicherstellungsgesetzes ein, das die Schaffung von Quartieren für Asylwerber leichter machen soll.

"Der Antrag ist im Grunde eine Erstreckung des Durchgriffsrechts des Bundes, auch auf Zeiten wenn die Unterbringungsquote bereits erfüllt ist, wie dies zurzeit im Burgenland der Fall ist", argumentierte Klubobmann Gerhard Kovasits. Es sei schwer vorstellbar, dass die aktuelle Vorlage im Landtag Anklang finde, so Ries.