Erstellt am 02. Dezember 2013, 13:37

Grüne kritisieren Umwelt- und Energiepläne der Regierung. Massive Kritik an den von den Untergruppen Umwelt und Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbarten Plänen üben die Grünen. Bundessprecherin Eva Glawischnig nannte das den Grünen zugespielte, von SPÖ und ÖVP ausverhandelte Papier eine "Blamage", für Umweltsprecherin Christiane Brunner ist es "schockierend".

Die Grünen fordern ebenso wie Umweltschutzgruppen Nachverhandlungen. Die jeweils zwei Seiten sind für die Grünen ein "riesiges Inhaltsloch", kritisierten Glawischnig und Brunner in der Pressekonferenz. Der deutsche Koalitionsvertrag widme diesen Themen im Vergleich dazu 21 Seiten. Das Papier, das laut Grünen von den Untergruppen an die Parteichefs übergeben wurde, strotze vor Unverbindlichkeiten, inhaltsleeren Plattitüden und Stehsätzen.

Einige Formulierungen seien von Lobbyisten und Energiekonzernen übernommen worden. Von einer offensiven Klima- und Umweltpolitik sei nichts zu bemerken, machten Glawischnig und Brunner ihrem Unmut Luft. Die Koalition bekenne sich zwar zum internationalen Ziel, die Erwärmung um zwei Grad zu senken, es sei aber nicht erkennbar, wie das erreicht werden soll, kritisierte Brunner. Sie vermisst vor allem einen umfassenden Reformplan zur Energiewende, für erneuerbare Energien und zum Energiesparen. Auch wie Wasser und Luft geschützt werden sollen, ist für die Grünen in dem Koalitionspapier nicht ersichtlich. Zudem beharren sie auf einer Bürgerbeteiligung.

Auch der Umweltdachverband fordert für das Kapitel Energie und Umwelt ein Zurück an den Start. Die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) sollten unabhängige Experten beiziehen, "die innerhalb von zwei Tagen ein Programm zur künftigen Energie- und Umweltpolitik aufstellen würden, das sich in Europa sehen lassen kann. Denn das vorliegende Papier bringt keinerlei Impulse für eine moderne Umweltpolitik", kritisierte Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes in einer Aussendung. Nachbesserungen verlangen auch Global 2000 und Greenpeace.

Das Umweltkapitel enthalte noch zu wenig konkrete Vorschläge, um eine erfolgreiche Umweltpolitik in der nächsten Legislaturperiode zu ermöglichen, monierte Global 2000 in einer Aussenung. Greenpeace sieht die Energiewende in Gefahr und befürchtet massive Rückschritte für die Energiezukunft Österreichs. Im Energiekapitel bestünden massive Defizite bezüglich Zielsetzungen und der Verbindlichkeit in der Umsetzung. Der Dachverband Erneuerbare Energie wirft der Koalition vor, sich auf inhaltslose Floskeln zu beschränken, statt eine ambitionierten Klima- und Energiepolitik festzulegen, mit langfristigen Strategien zur Verringerung der CO2-Emissionen und mit klaren Ausbauzielen für erneuerbare Energien.