Erstellt am 16. Mai 2011, 13:39

Grüne machen Ökostromgesetz zum Nationalrats-Thema. Die Grünen werden das Ökostromgesetz in der Nationalratssitzung am Dienstag zum Thema der Aktuellen Stunde machen.

Die Grünen werden das Ökostromgesetz in der Nationalratssitzung am Dienstag zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, kritisierte am Montag die neue Gesetzesvorlage als "Pro-Atomgesetz". Auf der grünen Agenda steht außerdem der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen im Tierschützerprozess.

Als "vollkommen unzureichend" bezeichnete Glawischnig die Vorlage zum neuen Ökostromgesetz. Die Regierung erwecke den Eindruck, weiter Atomstrom importieren zu wollen. Die Partei wird Wirtschaftsminister Mitterlehner in der Aktuellen Stunde daher zu einer neuen Vorlage auffordern. Die FPÖ und das BZÖ, die offenbar in Verhandlungen mit den Regierungsparteien stünden, warnen die Grünen vor einer Unterstützung des Gesetzes: das käme "Ökodumping" gleich.

Ansprechen wollen die Grünen in der Aktuellen Stunde auch die Kosten, die das Nicht-Erreichen der Kyoto-Ziele verursache. Laut Grünen-Berechnungen würden sich diese für die österreichischen Haushalte auf jährlich 286 Euro belaufen. Sie seien damit deutlich höher als die aktuell debattierten Ökostromförderungen (derzeit 35 Euro pro Jahr und Haushalt).

Auf der grünen Tagesordnung im Nationalrat steht außerdem der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Tierschützerprozess. Die 90 Prozesstage hätten, so Glawischnig, zwar hohe Kosten verursacht, aber "kein einziges Ergebnis" gebracht. Gefordert wird deshalb eine Untersuchung der "aufklärungsbedürftigen" Vorgangsweise vonseiten der Strafverfolgungsbehörde.