Erstellt am 06. August 2013, 12:24

Grüne mit Anti-Korruptions-Paket in NR-Wahlkampf. Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Korruptionsbekämpfung als Kernthema.

Parteichefin Eva Glawischnig präsentierte am Dienstag das Grüne "Transparenzpaket", das unter anderem den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht fordert, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt sowie den neuen Straftatbestand der "illegalen Parteienfinanzierung". Österreich brauche einen "Neuanfang" im Kampf gegen Korruption, sagte Glawischnig bei einer Pressekonferenz. In der ablaufenden Legislaturperiode seien schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen beschlossen worden, doch das sei "nicht genug", man müsse "bestehende Schlupflöcher wasserdicht schließen". Der U-Ausschuss als Minderheitenrecht ist für sie "unabdingbare Koalitionsbedingung".

Unter dem Stichwort "Gläserne Parteikassen" fordern die Grünen einen neuen Tatbestand für "illegale Parteienfinanzierung" im Strafgesetzbuch. Derzeit könne dieses Delikt wie im Telekom Prozess nur über Untreue gerichtlich verfolgt werden. Weiters tritt man für die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die "vollständige" Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein - "auch der Vermögenseinkünfte", so Glawischnig.

Das Korruptionsthema bemüht auch eine aktuelle App der Grünen für iPhone und Android-Handys: "Part of the Game" ist ein Gratis-Spiel, in dem die bekannten angeblichen und tatsächlichen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre auf die Schaufel genommen werden. Seit einigen Tagen steht es zum Download bereit, und ist im Apple-App-Store derzeit Nummer eins der Gratis-Apps.