Erstellt am 17. Januar 2012, 12:33

Grüne mit Dringlichem Antrag zum ORF. Die Grünen wollen den ORF von parteipolitischer Einflussnahme befreien. Im Nationalrat bringen sie dazu am Mittwoch einen Dringlichen Antrag ein, durch den der Stiftungsrat in ein sich selbst erneuerndes Gremium nach ÖIAG-Vorbild umgewandelt werden soll.

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Zusätzlich wollen sie die Mitsprache der Landeshauptleute bei der Kür der Landesdirektoren streichen, so Mediensprecher Dieter Brosz.

"Die politische Einflussnahme ist ein Gründungsfehler dieses Unternehmens", sagte Brosz am Dienstag bei der Grünen Klubklausur in Mauerbach. Als Spitze des Eisbergs verwies er auf die Causa Niko Pelinka, aber auch auf die Bestellung des früheren ÖVP-Landesgeschäftsführers Helmut Krieghofer zum Landesdirektor in Tirol, die "Erbpacht" des Betriebsrats auf die Bestellung des Technischen Direktors und den zum Bundesländerkoordinator aufgestiegenen schwarzen Betriebsrat Robert Ziegler.

Das Ende des politischen Zugriffs wollen die Grünen durch eine Novelle des ORF-Gesetzes erreichen. Der Stiftungsrat soll demnach künftig aus 15 Mitgliedern bestehen, von denen zehn von einem Gründungskonvent gewählt und fünf vom Betriebsrat bestellt werden. Letztere bekommen bei der Wahl des Generaldirektors und anderer Personalentscheidungen kein Stimmrecht.

Der Gründungskonvent soll mit 50 bis 100 Personen aus diversen Institutionen und Interessenverbänden beschickt werden, unter Ausschluss von politischen Parteien und ihren Vorfeldorganisationen. Die von ihm gewählten Stiftungsräte werden für zwei bis acht Jahre bestellt, alle zwei Jahre scheiden zwei bis drei von ihnen wieder aus. Die Nachfolger werden vom Stiftungsrat selbst ausgewählt, diese bleiben dann grundsätzlich für acht Jahre. Eine Wiederwahl-Möglichkeit soll es nicht geben. Die politische Einflussnahme der Landeshauptleute wollen die Grünen verhindern, indem ihr Mitspracherecht bei Bestellung und Abberufung der Landesdirektoren aus dem ORF-Gesetz gestrichen werden soll.