Erstellt am 27. März 2013, 14:05

Grüne pochen auf Reformen beim Thema Wohnen. Die Grünen haben sich am Mittwoch einmal mehr für die neuerliche Zweckwidmung der Wohnbauförderung ausgesprochen.

Denn: "Es wäre mit Sicherheit das beste Spekulationsverbot, das wir einrichten könnten", argumentierte der stellvertretende Bundessprecher Kogler. Der Ökopartei gehe es nun darum, im Parlament die Debatte zu diesem Thema zu forcieren und Entscheidungen "herbeizubewegen".

Eine Zweckbindung der Wohnbauförderung würde "für den einen oder andern Landeshauptmann bedeuten, dass die Lizenz zum Spekulieren entzogen wird", verwies Kogler auf die umstrittene Veranlagung der Erlöse aus dem Verkauf niederösterreichischer Wohnbaudarlehen. Zudem erwartet er sich, dass diese Maßnahme kurz- bis mittelfristig eine Angebotsvergünstigung bewirkt - sprich sich auf den Mietenmarkt dämpfend auswirkt.

Seine Kollegin, die stellvertretende Bundessprecherin und Wiener Vizebürgermeisterin Vassilakou, veranschaulichte die Mietpreis-Problematik in der Bundeshauptstadt anhand von Zahlen: Eine Familie, die eine Wohnung im Altbausegment suche, müsse mit Preisen zwischen zwölf und 14 Euro pro Quadratmeter rechnen. "Und ich spreche nicht von Luxuswohnungen in Innenstadtlagen", so Vassilakou.

Während im vergangenen Jahrzehnt die Inflation um 22 Prozent gestiegen sei, gebe es in Wien bei den Neuvermietungen im Altbausegment ein Plus von 66 Prozent. Man habe es mit einer Entwicklung zu tun, die "völlig außer Rand und Band" geraten sei.

Um dem Einhalt zu gebieten, braucht es laut Vassilakou zwei Säulen: Die Wohnbauförderung müsse entsprechend eingesetzt und großzügig ausgestattet werden, um dafür zu sorgen, dass ausreichend geförderte Wohnungen jährlich entstehen.

Bei der Reparatur des Mietrechts müssten die Zuschlagsmöglichkeiten präzisiert werden. Ebenso gelte es zu definieren, wie viele Zuschläge maximal verlangt werden dürfen. Befristete Mietverhältnisse sollten nur mehr in Ausnahmefällen abgeschlossen werden.

Auch die Betriebskosten müssten präzisiert werden. So sollten Belastungen herausgenommen werden, die Vermieter auf Mieter übertragen, ohne dass dies nachvollziehbar sei. Ziel sei, dass eine Zwei-Zimmer-Wohnung in Wien in etwa 500 Euro koste.