Erstellt am 23. Mai 2012, 12:44

Grüne pochen auf Verschärfungen bei Transparenz. Die Grünen pochen vor der ersten Fünf-Parteien-Runde zum Transparenzpaket am Donnerstag auf Verschärfungen. Der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler ortet gleich mehrere Schwachstellen im Regierungsentwurf zur Parteienfinanzierung.

Würden diese nicht beseitigt, könne es kein "grünes Gütesiegel" und damit keine Zustimmung seiner Partei zum neuen Gesetz geben. Da es sich um eine Zwei-Drittel-Materie handelt, benötigen SPÖ und ÖVP die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei. "Die Bundesregierung will uns mit an Bord haben. Wir werden aber nur mitsegeln, wenn (...) wir in ein supersauberes Gesetz hineinmanövrieren", stellte Kogler bei einer Pressekonferenz am Mittwoch fest. Euphorie über den jetzigen Entwurf sei jedenfalls nicht angebracht, im Gegenteil, es gebe mehrere Schwachpunkte.

Zu diskutieren sind aus Sicht der Grünen etwa die Spendenhöhe - vorgesehen ist eine Offenlegung ab 5.000 Euro, die Grünen wollen bei 500 Euro ansetzen - und der Spendenumfang, wo die Grünen auf eine konsolidierte Liste pochen. Weitere Mängel ortet Kogler beim Parteienbegriff, beim Spendenbegriff, bei der Kontrolle und den Strafen.

Der stellvertretende Parteichef fordert zur Kontrolle der Parteiangaben eine objektive staatliche Stelle, etwa den Rechnungshof, die allerdings auch in die Parteifinanzen "reinschauen" darf. Betreffend Sanktionen bekräftigt Kogler die Forderung nach strafrechtlichen Bestimmungen und verweist auf Deutschland, wo etwa drei bis fünf Jahre Haft vorgesehen seien. Zumindest symbolisch und abschreckend seien diese wichtig.

Vor der ersten Verhandlungsrunde zeigte sich der stellvertretende Bundessprecher zuversichtlich, dass sich die Grünen mit ihren Anliegen durchsetzen werden und es zu Änderungen kommt. Absprachen mit den beiden anderen Oppositionsparteien gebe es zwar keine, Kogler geht aber davon aus, dass in einigen Punkten Einigkeit herrscht.