Erstellt am 08. Juni 2012, 12:36

Grüne präsentieren neue Fakten in Stiftungs-Causa. Die Grünen beharren weiter auf den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und haben in der Stiftungs-Causa neue angebliche Fakten präsentiert. So soll der Stiftungsvorstand um 50.000 Euro eine Beteiligung an Bananen-Kühlschiffen erworben haben.

Dabei habe es sich um ein "Hochrisikopapier" gehandelt, sagte der grüne Abgeordnete Karl Öllinger am Freitag in einer Pressekonferenz. Von Graf gab es dazu kein Kommentar, dieser sei nicht mehr im Stiftungsvorstand, sagte sein Sprecher."Martin Graf muss gehen!", lautet die Aufforderung der Grünen, die mittlerweile auch auf T-Shirts zu sehen ist. Stifterin Gertrude Meschar sei "geprellt" worden, so Öllinger. Graf habe etwa von Zuwendungen von 10.000 bis 12.000 Euro jährlich gesprochen. Tatsächlich hätten sich diese in einem Rahmen von 5.000 bis knapp 6.700 Euro bewegt. Laut Öllinger stimmen die Geschäfte jedenfalls mit dem Stiftungszweck nicht überein, "ob sie kriminell sind, sollen die Gerichte beurteilen".

Nach dem Abverkauf von Wertpapieren im Jahr 2007 habe der Stiftungsvorstand die Beteiligung an einer Kühlschiffflotte erworben. Der Fonds sei schließlich in eine "wirtschaftliche Schieflage" gekommen, Ausschüttungen seien derzeit nicht möglich, zitierte Öllinger Experten. "Den Anlegern droht derzeit der Totalverlust ihrer Einlagen."

Kritik übte der Grüne auch an der einstweiligen Verfügung gegen einen ORF-Beitrag. Graf habe darin sogar seinen "untadeligen Ruf" sowie das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik aufgeführt.

Nicht nur die Grünen, auch die ÖVP machte erstmals direkt Druck auf Graf. Wäre dieser ein von der ÖVP nominierter Nationalratspräsident, dann würde er ihm "den Rücktritt nahelegen", meinte Klubchef Karlheinz Kopf im "Kurier". Bisher hatte sich die ÖVP lediglich allgemein für eine Abwahlmöglichkeit von Präsidenten ausgesprochen.