Erstellt am 25. Juli 2013, 12:59

Grüne schließen Koalition mit Stronach aus. Die Grünen schließen weiterhin eine Koalition mit dem Team Stronach auf Bundesebene nach der Nationalratswahl "de facto" aus.

Vize-Parteichef Kogler erklärte am Donnerstag, solange das Team Stronach nicht demokratische Standards und Gesetze einhalte, komme eine Koalition nicht infrage. Er erteilte damit Ambitionen von Team Stronach-Klubobmann Lugar in Richtung Schwarz-Grün-Stronach eine Absage.

Beim Team Stronach müssten die Grundprinzipien demokratischer Standards Einzug halten, forderte Kogler. "Momentan erfüllt es den Tatbestand einer politischen Sekte. Alle heiligen Zeiten schwebt der Sektenführer ein und die Jünger plappern das nach, was er vorgibt." Es müsse sich die ganze politische Kultur in dieser Partei ändern, meinte der Grüne Vize-Parteichef.

Aber nicht nur demokratische Standard, sondern auch "rechtsstaatliche Vernunft und Einsicht" müsse das Team Stronach walten lassen, fordert Kogler. Er meint damit die Ankündigung Stronachs, sich nicht an die Wahlkampfkosten-Beschränkung halten zu wollen. "Das ist angekündigter Gesetzesbruch. Das geht gar nicht." Das Argument, dass es sich um private Millionen handle, findet Kogler "atemberaubend abenteuerlich". Die gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfkosten ziele ja gerade darauf ab, dass sich Milliardäre die Politik nicht kaufen können, betonte Kogler.

Lugar hatte zuvor im "Kurier" angekündigt, dass sein Team Stronach für eine Koalition mit ÖVP und Grünen zur Verfügung stehen würde. Sollten sich Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz ergeben, "würden wir aktiv an einer Koalition mitwirken". Rot-Grün-Stronach wäre für Lugar zwar auch eine Option, er geht aber davon aus, "dass die ÖVP eher bereit ist, sich zu bewegen, als die SPÖ".

Ziel der Grünen ist es zwar auch, die Mehrheit von SPÖ und ÖVP zu brechen. Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich eine Zweier-Koalition mit Rot oder Schwarz nicht ausgehen sollte, würden die Grünen aber nach der Wahl Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und ÖVP über eine Dreier-Koalition bevorzugen, bekräftigte Kogler die Linie seiner Partei. Entscheidend ist für ihn deshalb, "dass die alte Stillstandskoalition ihre Mehrheit verliert".