Erstellt am 02. April 2012, 13:07

Grüne sehen Behindertenpolitik als Sparpaket-Opfer. Die Grünen-Behindertensprecherin Jarmer sieht die Behindertenpolitik als "Opfer des Sparpakets".

Die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderung sei zwar begrüßenswert - ohne frisches Geld sei jedoch zu befürchten, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, erklärte die Abgeordnete am Montag. Die Erstellung des NAP für Menschen mit Behinderung sei "der richtige Weg". Jarmer fehlen darin allerdings "messbare Ergebnisse": "Ist der NAP nur wertloses Papier? Die Finanzkrise darf kein Grund sein, diesen Plan nicht umzusetzen." Das Sparpaket benachteilige Behinderte, verweist die Mandatarin etwa auf die fehlende Chancengleichheit im Bildungswesen oder am Arbeitsmarkt. "Laut Finanzministerin Fekter wird es kein frisches Geld für den NAP geben, was befürchten lässt, dass Maßnahmen gestrichen werden müssen", meinte die Grünen-Abgeordnete. Sie sprach sich auch dafür aus, dass der Strategieplan im Parlament diskutiert und alle zwei Jahre evaluiert wird.

Jarmer will auch schärfere Bestimmungen im Behindertengleichstellungsgesetz. Barrieren sollten demnach nicht nur festgestellt, sondern auch beseitigt werden müssen. Schadenersatzzahlungen alleine seien nicht ausreichend, meinte die Mandatarin. Jarmer fordert auch einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz und dies sollte österreichweit einheitlich geregelt werden.

Kritik übte Jarmer auch an der Ausgleichstaxe für die Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung. "Ist das die Lösung? Die Zahlung sollte gleich hoch sein, wie die Personalkosten", forderte die Abgeordnete. Behinderte seien bei Arbeitslosigkeit schließlich "doppelt betroffen".

Der NAP soll laut Angaben des Sozialministeriums bis zum Sommer fertiggestellt sein. Der Entwurf wurde vor einigen Wochen an Behindertenorganisationen zur Stellungnahme übergeben.