Erstellt am 22. Juni 2016, 14:16

Grüne: SPÖ rückt nach rechts. Die Grünen sehen das erste Jahr der rot-blauen Koalition im Burgenland kritisch: Die SPÖ rücke nach rechts, sogar das Rechtsverständnis der Sozialdemokraten werde "von Einflüssen der FPÖ geprägt", zogen Landessprecherin Regina Petrik und LAbg. Wolfgang Spitzmüller am Mittwoch in Eisenstadt Bilanz.

Regina Petrik  |  NOEN, zvg
Bei den Freiheitlichen gebe es zudem "kaum sichtbare Gestaltungsaktivitäten". Vor allem der Vorstoß zur Kürzung der Mindestsicherung stößt auf Ablehnung: Die durch Oberösterreichs schwarz-blaue Landesregierung initiierte und von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kopierte Idee der Kürzung für einzelne Bevölkerungsgruppen verstoße nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung, sondern auch gegen geltendes EU-Recht und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, argumentierten die beiden Grünabgeordneten.

Bei der FPÖ erkenne man eigentlich nicht, weswegen sie Posten in der Landesregierung angestrebt habe: "Regierungsverantwortung muss mehr leisten, als wenig durchdachte Konzepte wie dasjenige der Sicherheitspartner zu präsentieren und auf die Förderung von Alarmanlagen stolz zu sein", stellte Petrik in Anspielung auf die Initiative von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fest.

"Gar nichts Innovatives"

Im ersten Jahr rot-blauer Zusammenarbeit sei von der Landesregierung "gar nichts" Innovatives gekommen, lautete unter anderem das Fazit aus Sicht der Grünen. Gearbeitet worden sei "vor allem in den Büros der SPÖ-Regierungsmitglieder". Aus dem Büro des Landeshauptmannstellvertreters sei hingegen "im ganzen Jahr nicht mehr als eine Idee" gekommen.

Die Grünen würden hingegen konkrete Ideen zur Weiterentwicklung des Burgenlandes einbringen. Schwerpunkte bildeten dabei Klimaschutz, soziale Zusammenhalt und Bildung. Man arbeite themenbezogen mit den anderen Oppositionsparteien zusammen und suche auch immer wieder den konstruktiven Dialog mit den Regierungsparteien, so Petrik und Spitzmüller. Diese seien mittlerweile punktuell zum Gespräch bereit und könnten auch einmal überzeugt werden, eine Grüne Initiative mitzutragen.