Erstellt am 05. September 2011, 13:04

Grüne starten Europa-Offensive. Austrittsüberlegungen, die Aufweichung der Schengen-Zone, das drohende Auseinanderfallen der Eurozone - die Grüne Europasprecherin Ulrike Lunacek ortet klare Symptome: "Die Europäische Union ist auf der Kippe." Dem wollen die Grünen jetzt mit einer "Europa-Offensive" entgegenwirken.

Noch im September wird der Grüne Parlamentsklub seine Klausur in Brüssel abhalten, um dort unter anderen mit mehreren EU-Kommissaren zusammenzutreffen. Wo die Regierungschefs "nur von Gipfel zu Gipfel hecheln" und um die manifesten Probleme Europas "herumeiern", wollen die Grünen als "einzige politische Familie, die um ein gemeinsames Europa kämpft", Signale setzen, wie Lunacek und die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig vor Journalisten am Montag ankündigten.

"Das europapolitische Loch der Regierung" wolle man solcherart füllen, meinte Glawischnig: "Außenminister Spindelegger macht gar keine Figur mehr in Europa - und Bundeskanzler Faymann ist überhaupt nie dort angekommen." Die Grünen dagegen wollen das am 19. und 20. September auch physisch tun und im Rahmen einer zweitägigen Klausur in Brüssel nicht nur mit den EU-Parlamentariern, sondern auch mit Währungskommissar Olli Rehn, EU-Justizkommissarin Viviane Reding, EU-Beschäftigungskommissar Laszlo Andor und den Kabinettschefs mehrerer anderer Kommissionsmitglieder zusammentreffen.

Die Zielrichtung liegt für die Grünen generell in einer Stabilisierung der Union, aktuell im Besonderen der Eurozone: Eine gemeinsame Steuerpolitik mit einer Harmonisierung der Körperschaftssteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, nennt Lunacek einzelne Punkte. Dass diese Stabilisierung nun erst bis 2012 angepeilt werde, sei "verantwortungslos" und erhöhe auch das Risiko für die österreichischen Steuerzahler, kritisierte Glawischnig.