Erstellt am 20. Januar 2015, 13:56

von APA Red

Grüne stellen 46 Fragen zu Swap-Geschäften. Zinsswaps, die das Land Burgenland 2003 und 2004 mit 30-jähriger Laufzeit abgeschlossen hat, beschäftigen im Wahljahr erneut die Landespolitik.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Die Grünen kritisierten am Dienstag, es gebe zu dem Thema "zu wenig Informationen von Landesseite" und kündigten eine aus 46 Fragen bestehende Anfrage im Landtag an Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) an.

Rossmann: "Plan völlig in die Hose gegangen"

Die Zinstauschgeschäfte, bei denen das Land einen fix vereinbarten Zinssatz zu zahlen hat und im Gegenzug variable Zinsen bekommt, laufen bis zum Jahr 2033. Bisher seien offenbar in vielen Jahren die Ausgaben für die Bedienung der Swaps deutlich höher gewesen als die Einnahmen, so Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann am Dienstag in Eisenstadt vor Journalisten.

Medienberichten vom Dezember zufolge sei bereits ein negativer Marktwert von 60,6 Mio. Euro aufgelaufen.

"Das, was möglicherweise mit diesen Zinsswaps vermieden werden sollte, nämlich höhere Zinsen zu zahlen, ist völlig in die Hose gegangen", erklärte Rossmann. Die offiziellen Informationen über Schuldenstand und Schuldendienst des Burgenlandes seien "äußerst dürftig", stellte der Budgetsprecher fest.

Spitzmüller: Möglichkeit eines Ausstieges abklären

"Wir wissen einfach über diese Swaps zu wenig", begründete LAbg. Wolfgang Spitzmüller die Anfrage an den Finanzreferenten. Im Fragenkatalog wollen die Grünen unter anderem Details über die Swaps und die Motivation des Landes erfahren, diese Geschäfte abzuschließen.

Weiters wird gefragt, wie es beim Abschluss um das Risikomanagement des Landes bestellt war, warum "risikobehaftete Instrumente" gewählt wurden und ob das Land durch die Beraterfirma über die mit dem Geschäft verbundenen Risiken informiert worden sei. Auch die Möglichkeit eines Ausstieges gehöre zumindest abgeklärt, meinte Spitzmüller.

"Dem Land Burgenland ist durch die Absicherungsgeschäfte kein Euro an Schaden entstanden", so SPÖ-Finanzsprecher Robert Hergovich in einer Aussendung. Das Land habe seit 2001 Kredite ausschließlich über die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen und dabei "sogar besser gewirtschaftet als der Bund selbst." Es sei schade, "dass sich nun auch die Grünen dem peinlichen Wahlkampfgeplänkel der anderen Oppositionsparteien anschließen", erklärte Hergovich.