Erstellt am 08. November 2012, 10:57

Grüne stellen 87 "dringliche Fragen" zu Korruption. Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zwar seit bald einem Monat Geschichte, die Grünen sorgen aber wie angekündigt dafür, dass sich die Abgeordneten weiter mit dem Thema befassen müssen.

In einer von ihrer Fraktion beantragten Sondersitzung richtete der grüne Klub am Donnerstag 87 "dringliche Fragen" betreffend politische Korruption in Österreich an Justizministerin Karl.

Da der U-Ausschuss seitens der Regierung wegen "übermäßigen Erfolges" beendet wurde, wollen die Grünen nun wissen, wie die Aufklärung der Korruption weiter betrieben werden kann. Eine entscheidende Rolle habe dabei jedenfalls die Strafjustiz.

Im U-Ausschuss wurde aus Sicht der Grünen Korruption durch Unternehmen bei öffentlichen Vergaben, Gesetzen und Verordnungen sowie bei Privatisierungen gestgestellt. Außerdem würden Firmen durch verdeckte Parteienfinanzierung, gewaschene Spenden und Inserate sowie die "Unterstützung" einzelner Politiker "Landschaftspflege" betreiben. Die Korruption durch Politiker sei ein weiteres Problem.

In seinen 87 "dringlichen Fragen" widmet sich der grüne Klub sämtlichen sieben Beweisthemen des U-Ausschusses. Die Abgeordneten wollen für jedes Thema extra wissen, ob Strafverfahren anhängig sind, wenn ja, wie viele und wo, welche Teilaspekte dabei verfolgt werden, wer als Beschuldigter geführt wird und nicht zuletzt wie der Stand der Verfahren ist und wann mit einer Entscheidung über eine Anklage zu rechnen ist. Die gleichen Fragen stellt die Fraktion auch zum Kauf der Eurofighter.

Zu guter Letzt erkundigten sich die Abgeordneten bei der Justizministerin, gegen wie viele und welche Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats sowie der Landesregierungen derzeit im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten ermittelt wird. Ferner interessiert die Grünen, ob der Ressortchefin von diesen Verfahren berichtet wird.

Zu den grünen Fragen gesellte sich auch ein Antrag des BZÖ. Bereits zum zweiten Mal versucht die orange Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria Bank, der Kommunalkredit Austria AG und der Österreichischer Volksbanken AG einzuberufen. Der erste Antrag blieb mit den Stimmen der Oppositionsparteien in der Minderheit.