Erstellt am 22. Juni 2011, 08:12

Grüne stellen Bedingungen für Euro-Rettungsschirm. Weil für die Errichtung des neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der ab Mitte 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm permanent ersetzen soll, auch der Lissabon-Vertrag geändert werden muss, braucht es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.

Weil für die Errichtung des neuen "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM), der ab Mitte 2013 den bisherigen Euro-Rettungsschirm permanent ersetzen soll, auch der Lissabon-Vertrag geändert werden muss, braucht es dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. Das wollen die Grünen dazu nützen, den Regierungsparteien ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum ESM-Vertragswerk zu diktieren.

Dazu gehört vor allem die Festschreibung eines geordneten Ausgleichsverfahrens für Staaten, damit künftig im Falle einer Staatsinsolvenz auch private Gläubiger zu Kasse gebeten werden, sagte der Grüne Finanzsprecher Kogler. Dass für die Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig sei, sei ein österreichisches Unikum, erklärte Kogler. Dadurch würden die Grünen zum Zünglein an der Waage, "denn die beiden Rechtsparteien wollen sich auf keinen Fall irgendwie beteiligen".

Anders sehe das bei den Grünen aus, die für Kogler "die pro-europäischste Partei in Europa" sind, aber im zukünftigen europäischen Stabilitätsmechanismus ESM konkret und verbindlich festgeschrieben haben wollen, dass bei Rettungspaketen private Gläubiger verpflichtend zu beteiligen sind, "damit endlich die Finanzinstitutionen, die zuvor exorbitant hohe Zinsen kassiert haben, das damit verbundene Risiko auch selbst tragen".

Konkret bedeutet das laut Kogler ein geordnetes Ausgleichsverfahren auch mit Staaten, mit der Konsequenz, dass auch andere (Kogler: "Banken und Spekulanten"), die "an den hohen Zinsen gecasht" hätten, die Last mit tragen müssten. Von einer "freiwilligen" Beteiligung sei da keine Rede mehr, betonte Kogler.

Als zweite Bedingung für ihre Zustimmung verlangen die Grünen die Einführung von europäischen Staatsanleihen (Eurobonds), mit dem Ziel, die Zinsen für Kredite "in der Summe des Euroraumes" billiger zu machen, und damit auch für hoch verschuldete Länder.