Erstellt am 24. September 2011, 14:21

Grüne stellen Weichen für Gemeinderatswahl 2012. Burgenlands Grüne haben sich am Samstag in Eisenstadt zur Landesversammlung getroffen, um unter anderem die Weichen für die Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr zu stellen.

Diese Wahlen seien "genau die Ebene, auf der wir stark eingreifen können", erklärte Landessprecher und einziger Abgeordneter im Landtag Michel Reimon. Unterstützung gab es bei der Versammlung auch von Bundesebene. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte im Gespräch über das aktuelle politische Geschehen: "Das Vertrauen in die Politik ist ziemlich tot."

Kritik an den zuletzt bekanntgewordenen Korruptionsfällen übten sowohl Reimon als auch Glawischnig. Es handle sich dabei um "Summen, die ein Mensch in hundert Leben nicht ehrlich verdienen kann", meinte die Bundessprecherin. Man habe hier - "das betrifft vor allem Schwarz-Blau" - ein "demokratiepolitisches Desaster" angerichtet.

Die Verantwortlichen werde man nun zur Verantwortung ziehen, so Glawischnig. Sie würde sich allerdings "viel lieber um andere Dinge kümmern, als die Scherben von Schwarz-Blau zusammenzukehren. Und leider ist Rot auch nicht ganz unbeteiligt."

Seitens des Landessprechers hieß dazu: "Korruption beginnt nicht in Brüssel, Korruption beginnt nicht auf der Bundesebene und beginnt nicht mit Millioneninseraten. Korruption beginnt dort, wo wir ständig drüber stolpern. Der blau-schwarze Sumpf auf Bundesebene ist im Burgenland ein rot-schwarzer." Bis in die kleinste Gemeinde, bis in den kleinsten Posten müsse man ein Parteibuch haben, kritisierte Reimon. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass nur eines zählt im Burgenland, nämlich die Qualifikation."

Die Gemeinderatswahl im Herbst nächsten Jahres ist im Burgenland ein Schwerpunkt für die kommenden Monate. Beim Urnengang im Jahr 2007 erreichten die Grünen 1,39 Prozent der Wählerstimmen und legten damit im Vergleich zur Wahl im Jahr 2002 um 0,45 Prozentpunkte zu. Die Zahl der Mandate konnte man von 13 auf 20 steigern. Insgesamt wurden 3.117 Mandate bei der Gemeinderatswahl 2007 vergeben.