Erstellt am 08. Oktober 2013, 12:25

Grüne stellten SPÖ Bedingungen für Verfassungsmehrheiten. SPÖ und Grüne haben am Dienstag den Reigen von Parteiengesprächen nach der Nationalratswahl fortgesetzt.

Am Vormittag traf der rote Klubobmann Josef Cap auf Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. In "bemüht konstruktiver Atmosphäre" sei es vor allem um Bedingungen für Verfassungsmehrheiten gegangen, berichtete Letztere nach dem Gespräch. Koalitionsgespräche habe es nicht gegeben.

"Sowohl ÖVP als auch SPÖ sind sich bewusst, dass es für künftige Verfassungsfragen nur zwei Partner gibt: Die Grünen und die FPÖ", resümierte Glawischnig - wobei ihrer Partei die "bedeutendere" Rolle zukäme, da man beim Thema EU-Politik wohl der einzige Verhandlungspartner sei. Daher sehen die Grünen auch in der Opposition die Möglichkeit, mitzugestalten.

Minderheitenrecht für U-Ausschüsse

Mehrheiten bei Zwei-Drittel-Materien wird es von den Grünen nicht ohneweiteres geben: Grundbedingung sei weiterhin die Aufwertung des Parlamentarismus - Stichwort Minderheitenrecht für U-Ausschüsse -, so Glawischnig. Dahin gehend habe die SPÖ "Verhandlungsbereitschaft" signalisiert. "Relativ große Übereinstimmung" habe es auch in der Frage gegeben, in der Bildungspolitik "mehr Raum aufzumachen".

Auffassungsunterschiede seien nach dem Gespräch mit Cap etwa in der Steuerpolitik geblieben, so Glawischnig. So sehen die Grünen weiterhin keinen budgetären Spielraum für Abgabensenkungen. Weiters habe man bei der SPÖ den Wunsch nach einer Aufwertung der Klima- und Umweltpolitik deponiert.

Über eine Regierungsbeteiligung sei am Dienstag nicht gesprochen worden, bestätigte Glawischnig. Cap habe in dem Gespräch vermittelt, dass eine Fortführung der Großen Koalition "erklärter Wunsch" sei.

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SPÖ-Klubchef Josef Cap hat bezüglich der Unterredung mit Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig das "sehr konstruktive Gesprächsklima" gewürdigt. Im wesentlichen sei man übereingekommen, die parlamentarische Zusammenarbeit in möglichst vielen Themen fortzusetzen, sagte er Dienstagmittag. Da man mit den Freiheitlichen in EU-Materien kaum Beschlüsse zusammengebracht hat, ist Cap besonders erfreut darüber, dass man in europäischen Fragen großteils Übereinstimmung mit den Grünen hat, was das Finden von Zwei-Drittel-Mehrheiten erleichtern dürfte.

Ebenfalls einig war man sich laut Cap, dass in die Bildungsreform Bewegung hineinbekommen müsse. Zudem soll die Suche nach einem Modell für ein Minderheitenrecht auf U-Ausschuss forciert werden. "Echten Dissens" erkannte auch der SP-Klubchef in der Frage einer Steuersenkung, wo die Grünen im Gegensatz zu seiner Partei derzeit keinen Spielraum sehen.

Dialog mit den anderen Fraktionen beinahe abgeschlossen

Cap hat seinen Dialog mit den anderen Fraktionen nun beinahe abgeschlossen. Neben den Gesprächen mit Glawischnig, FP-Obmann Heinz-Christian Strache und NEOS-Chef Matthias Strolz gab es vergangene Woche auch eine Unterredung mit VP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Dort habe man vereinbart, dass im Fall einer neuerlichen Koalition stärker das gemeinsame in den Vordergrund gerückt werden solle und die erreichten Erfolge glaubhaft dargestellt werden müssten. Auf parlamentarischer Ebene hätten SPÖ und ÖVP ohnehin sehr gut zusammengearbeitet, versicherte Cap.

Ein Gespräch steht ihm noch bevor. Für Donnerstag ist eine Unterredung mit der designierten Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur, angesetzt.