Erstellt am 12. September 2011, 12:51

Grüne und BZÖ beantragen U-Ausschuss. Grüne und BZÖ werden bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag zu den Affären um Telekom und Buwog jeweils einen Untersuchungsausschuss beantragen.

Das kündigten heute die Parteichefs Glawischnig und Bucher an. Eine Mehrheit für die Anträge ist freilich höchst unwahrscheinlich, da sowohl SPÖ als auch ÖVP noch weitere Ermittlungen der Justiz abwarten wollen.

Der Untersuchungsausschuss solle sich nicht nur mit der Telekom-Affäre beschäftigen, sondern auch mit der Causa Buwog, dem Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols durch den damaligen Finanzminister Grasser, der Causa Behördenfunk sowie mit der umstrittenen Vergabe von Staatsbürgerschaften unter Schwarz-Blau, erläuterte Glawischnig bei einer Pressekonferenz.

Ausdrücklich nicht hineinnehmen wolle sie jedoch die Eurofighter Affäre, weil dies den U-Ausschuss "überfrachten" würde. Glawischnig wies auch das Argument der Regierungsparteien, zunächst möge die Justiz in der Causa Telekom ermitteln als "Ausrede" zurück. "In drei bis vier Monaten ist die Justiz auch nicht viel weiter als jetzt", betonte Glawischnig.

Bucher kritisiert, dass weder ÖVP noch SPÖ oder Grüne der Einladung des BZÖ gefolgt seien, sich gemeinsam auf einen Antrag zu verständigen, um sofort mit der Aufklärung beginnen zu können. Der BZÖ-Chef verlangt die sofortige Einrichtung eines U-Ausschusses, denn auch wenn nächstes Jahr eventuell der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft vorliege, könnten sich die Beschuldigten weiterhin der Aussage entziehen, es ändere sich also nichts. Es bestehe der begründete Verdacht, dass gerade ÖVP und SPÖ keinerlei Willen auf eine umfassende Untersuchung hätten und nur auf Zeit spielten.