Erstellt am 27. August 2012, 12:44

Grüne und BZÖ für Bundesheer-Volksabstimmung. In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Bundesheers haben sich am Montag auch die Grünen und das BZÖ für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Die Freiheitlichen hingegen halten die von der SPÖ geforderte Abschaffung der Wehrpflicht für einen "Wahlkampfgag". Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner unterstützt die Haltung seiner ÖVP-Amtskollegen in Bezug auf die Wehrpflicht.

Wenn die Bedingung der ÖVP ein erfolgreiches Volksbegehren sei, "dann lade ich SPÖ, ÖVP und alle anderen dazu ein, ein gemeinsames Volksbegehren zu starten", meinte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Die Volksabstimmung könnte dann Anfang nächsten Jahres stattfinden. Pilz wünscht sich, dass die Wehrpflicht noch vor der nächsten Nationalratswahl abgeschafft wird.

Auch für BZÖ-Bündniskoordinator Fauland ist es "höchste Zeit, dass Faymann und Spindelegger ein Gesetz vorlegen, über das dann die Österreicher abstimmen können". Wenn es zu einer Abstimmung über die Wehrpflicht komme, gebe es volle Unterstützung des BZÖ.

Für den FPÖ-Abgeordneten Kunasek ist die u.a. von Verteidigungsminister Darabos geforderte Abschaffung der Wehrpflicht dagegen "nichts anderes als ein völlig enthirnter Wahlkampfgag". "Wegen ein paar erhofften Prozent mehr bei den kommenden Wahlen riskieren Rot und Grün eine gewaltige Sicherheitslücke in Österreich."

Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner unterstützt seine ÖVP-Amtskollegen. Kritik übte er an Darabos. Sicherheit und Katastrophenschutz bräuchten aus seiner Sicht eine klare Antwort, wie's weitergehen soll. Man schaffe derzeit Systeme, wo 5.000 Euro pro Mann für einen Katastropheneinsatz bezahlt würden. Das schaffe zwei Kategorien von Helfern, die freiwilligen und die bezahlten. Die freiwilligen Helfer "bringt das auf die Palme und mich eigentlich auch", so Wallner.