Erstellt am 12. Mai 2011, 12:02

Grüne verurteilen Ausbluten der Hochschulen. Die Universitäten sollen ausgeblutet werden. Das befürchtet der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, nach dem Hearing über den Finanzrahmen im Budgetausschuss gestern, Mittwoch. Schon jetzt sei an den Unis "der Notstand ausgebrochen", die von den Rektoren geforderten 300 Mio. Euro jährlich ab 2013 nur zur Aufrechterhaltung des Status quo fänden sich nicht im Finanzrahmen.

Die Universitäten sollen ausgeblutet werden. Das befürchtet der stellvertretende Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, nach dem Hearing über den Finanzrahmen im Budgetausschuss gestern, Mittwoch. Schon jetzt sei an den Unis "der Notstand ausgebrochen", die von den Rektoren geforderten 300 Mio. Euro jährlich ab 2013 nur zur Aufrechterhaltung des Status quo fänden sich nicht im Finanzrahmen.

Tatsächlich gehe die Finanzierung für Wissenschaft in absoluten Zahlen bis 2015 zurück, was real eine Kürzung von zehn Prozent im Zeitraum 2012 bis 2015 bedeute, sagte Kogler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Kogler kritisierte allgemein den Finanzrahmen, den die Grünen eigentlich für eine gute Idee gehalten hatten, der aber "relativ intransparent geworden ist". Während der Finanzrahmen eigentlich dazu da wäre, eine Perspektive zu geben, werde im Fall der Unis "Planungsunsicherheit erzeugt". Dass die Regierung und der neue Wissenschaftsminister Töchterle nun den Unis eine mögliche Sonderfinanzierung im Herbst als Karotte vor die Nase hielten, sei "wider die Idee des Finanzrahmens".

Die Grünen fordern Finanzministerin Fekter auf, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Möglichkeiten zur Finanzierung gebe es genügend, meinte Kogler und kritisierte, dass etwa eine Verwaltungsreform viel zu wenig im Finanzrahmen zu erkennen sei. Als Beispiele nannte er die Umstellung des Schulinspektoren-Systems oder die Schließung der Heeresspitäler. Außerdem gingen "Millionen-Erben steuerfrei spazieren", forderte der Grün-Mandatar die Einführung einer Erbschaftssteuer.