Erstellt am 13. Oktober 2011, 13:31

Grüne werden Antrag im Plenum zustimmen. Der Grüne Abgeordnete Pilz wird zwar den Antrag für den Korruptions-Untersuchungsausschuss nicht unterschreiben, wenn die Causa OMV/Mensdorff-Pouilly nicht auf die Themenliste kommt. Aber bei der Abstimmung im Plenum werden die Grünen "selbstverständlich zustimmen", sagte Pilz am Donnerstag.

Außerdem präsentierte er mögliche neue "Korruptionsfälle der FPÖ".

Die Zahlungen des Mineralölkonzerns OMV an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly seien mittlerweile Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, berichtete Pilz. Widerstand gegen die Untersuchung im U-Ausschuss komme nur mehr von der SPÖ. Dies resultiert, laut Pilz, aus einem "klar parteipolitischen Motiv", weil es "um die OMV unter dem roten Generaldirektor Ruttensdorfer" gehe.

Abgesehen davon hält Pilz den gestern vereinbarten Themenkatalog für den U-Ausschuss für "vernünftig". Er sollte hinsichtlich der Reihenfolge aber mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt werden, um nicht deren Ermittlungen zu behindern.

In der Vorsitzfrage bekräftigte er, dass es "keine Alternative" zu seiner Parteikollegin Gabriele Moser gebe - seien doch die Grünen die "einzige korruptionsfreie Partei". Den Vorschlag einen rotierenden Vorsitz einzusetzen, lehnt er ab, da es so in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Zwei "neue Korruptionsfälle der FPÖ" vermutet Pilz angesichts von Aussagen Walter Meischbergers aus dem Jahr 2009, wo dieser über seine Lobbying-Aktivitäten in den Klubs von BZÖ und FPÖ als "Sublieferant" für Peter Hochegger berichtet, aber keine Details seiner "Leistungen" für ihm vorgehaltene Rechnungen angab.

Jedenfalls will Pilz auch diese Themen im U-Ausschuss prüfen. Und generell stellt sich für ihn die Frage, wieviel Gelder die FPÖ von der Telekom, von Novomatic, insgesamt von staatsnahen Betrieben und der Großindustrie "über die Jahre kassiert" hat. FP-Chef Heinz-Christian Strache müsse "endlich offenlegen, wer in den letzten zehn Jahren seine Partei gekauft hat", forderte er.