Erstellt am 17. Juli 2015, 09:39

von APA Red

Grüne werfen Rot-Blau Verhinderung von Kontrolle vor. Die Grünen werfen der seit knapp einer Woche im Amt befindlichen SPÖ-FPÖ-Regierung vor, Transparenz und Kontrolle zu verhindern.

Regina Petrik (Grüne)  |  NOEN, APA/Oczeret
"Rot-Blau richten sich die Landesgesetze so ein, dass Kontrolle unmöglich ist", so Landessprecherin Regina Petrik am Freitag, dem ersten Tag der Ausschusssitzungen. Grund für die Kritik sind Gesetzesänderungen "zugunsten der Regierungsparteien".

Anlassgesetzgebung wird abgelehnt

"Mit einem Sammelantrag sollen bei der Landtagssitzung am kommenden Dienstag mit einem Schlag 16 Gesetze zugunsten der Regierungsparteien geändert werden", meinte Petrik in einer Aussendung. Dabei handle es sich um "kleine Änderungen, die es aber in sich haben, denn praktisch in allen Beiräten und Institutionen sollen nur noch die Regierungsparteien sitzen."

"Ehrlicherweise muss man sagen, dass bisher aufgrund des Stärkeverhältnis im Landtag auch nur SPÖ und ÖVP diese Beiräte beschicken durften. Nun, wo mit der ÖVP eine Oppositionspartei stark genug wäre, um in den Beiräten zu sitzen, wird das Gesetz so geändert, dass wieder nur die Regierung diese Rechte hat", sagte LAbg. Wolfgang Spitzmüller.

Die Grünen lehnen eine derartige Anlassgesetzgebung, die die Kontroll- und Oppositionsrechte weiter schwächt, ab und fordern ein Öffnen der Beiräte und Ausschüsse für alle in den Landtag gewählten Fraktionen, hieß es in der Pressemitteilung.