Erstellt am 16. Juni 2013, 13:25

Grüne wollen bei SPÖ-ÖVP-Mehrheit in Opposition. Sollte es nach der Nationalratswahl im Herbst erneut eine rot-schwarze Mehrheit geben, werden die Grünen auf jeden Fall in Opposition gehen. Das erklärte Grünen-Chefin Glawischnig.

Als etwaige Koalitionsbedingung nannte sie u.a. ein Minderheitsrecht bei U-Ausschüssen sowie eine Steuerreformkommission. Eine Zusammenarbeit mit FPÖ und Team Stronach schloss Glawischnig aus.

Eine Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Team Stronach auf Bundesebene schloss Glawischnig einmal mehr aus. "Das, was Frank Stronach auf Bundesebene an Positionen vertritt, halte ich nicht für zielführend, sondern für gefährlich", sagte Glawischnig. Sie nannte u.a. Stronachs Forderung nach einem Euro-Ausstieg als Grund. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss Glawischnig definitiv bundesweit aus.

Inhaltlich forderte Glawischnig für die Zeit nach der Wahl die Einsetzung einer "echten Steuerreformkommission" - "unter Vorsitz des Wirtschaftsforschungsinstituts". Ihre Partei sei keinesfalls dafür, die Steuerquote zu erhöhen, sagte sie.

Es bedürfe einer aufkommensneutralen Steuerreform: Die Lohnsteuern müssten gesenkt werden. Notwendig wäre, dass die Einstellung von weiteren Angestellten - vor allem für kleine Unternehmer - eine geringere Belastung als derzeit darstellt. "Das ist eine Schlüsselfrage", so die Grüne Bundessprecherin. Im Gegenzug forderte Glawischnig einmal mehr die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, auch im Umweltbereich müsse es Änderungen geben.

Bei den Ausgaben will Glawischnig vor allem jene zurückdrehen, die sich "umweltschädlich" auswirken. So habe sie etwa kein Verständnis dafür, dass die Asfinag weitere zwei Mrd. Euro für den Straßenbau aufnimmt; diese wären etwa im Hochwasserschutz besser aufgehoben. Beim Autobahnbau will sie generell einen Schlussstrich ziehen: "Das Autobahnnetz ist aus meiner Sicht abgeschlossen in Österreich."