Erstellt am 05. Februar 2013, 12:52

Grüne wollen Bürgerbeteiligung an Solarkraftwerken vereinfachen. Die Beteiligung von Bürgern an kleineren Solarkraftwerken soll nach dem Willen der Grünen einfacher werden.

Solche Modelle müssten kostengünstiger und rechtssicherer werden, verlangten Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker sowie die Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner am Dienstag. Den Weg dazu weisen soll - auch dem Gesetzgeber - eine eigene Parlamentarische Enquete zu dem Thema am 25. Februar. Die schon laufenden Projekte von EVN, Wien Energie, Energie AG OÖ und Linz etwa findet Lichtenecker "großartig", ihr schweben aber noch bürgernähere und dezentralere Anlagen vor.

Auch kleine Gemeinden und Gruppen einzelner Bürger sollten solche Kleinkraftwerke - meist Photovoltaik-Anlagen (PV) - realisieren können, fordern die Grünen. Am einfachsten wäre dies möglich, wenn bei diesen Beteiligungsmodellen die jetzige Prospektpflicht - derzeit generell für Volumina ab 100.000 Euro vorgeschrieben - für gemeinnützige Genossenschaften ganz wegfällt. Deutschland sei hier Vorbild, sagte Lichtenecker, und verwies auf 80.000 Bürger, die sich dort für solche Anlagen in 600 Genossenschaften gefunden hätten.

Eigentlich könnte die Prospektpflicht bis zu Projektumfängen von 5 Mio. Euro ganz entfallen, rügte die Grün-Mandatarin eine zu strenge heimische Regelung. Derzeit stelle die Prospektpflicht, die im Einzelfall bis zu 100.000 Euro kosten könnten, eine Kostenbelastung für solche Kleinprojekte dar. Gebe es keinen Prospekt, liege ein Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz (KMG) vor.

Weniger goutiert werden von den Grünen Darlehensmodelle, der Alternative zu den "einfacheren" Beteiligungsvarianten. Dabei leihen Bürger einer Gemeinde ihr Erspartes. Dabei komme aber das Bankwesengesetz (BWG) zum Tragen, warnt Lichtenecker.

Zur ganztägigen parlamentarischen Enquete zum Thema Finanzierungsmodelle für Energiewendeprojekte am 25.2. haben die Grünen eine Reihe von Experten und Praktikern geladen, etwa Sparkassenverbands-Generalsekretär Michael Ikrath, FMA-Abteilungsleiter Gerald Resch, Ralf Kronberger von der WKÖ-Abteilung für Finanz- und Handelspolitik, den Genossenschaftsexperten Univ.Prof. Dietmar Rößl von der WU Wien, Rechtsanwalt Reinhard Schanda - und auch den streitbaren Waldviertler Schuherzeuger Heini Staudinger, der wegen seines bürgernahen Finanzierungsmodells (Crowdfunding) schon seit längerem mit der Finanzmarktaufsicht im Clinch liegt.