Erstellt am 11. Juli 2011, 12:35

Grüne wollen Führungsrolle in Opposition stärken. Die Grünen wollen nach der Sommerpause ihre "inhaltliche Führungsrolle" innerhalb der Opposition "weiter verstärken". Das hat Bundessprecherin Glawischnig am Montag bei einer Pressekonferenz erklärt. Sie blickte dabei nicht nur in die Zukunft, sondern zog auch Bilanz über das am Freitag abgeschlossene Parlamentsjahr.

Ihr Stellvertreter Kogler kündigte an, sich im Herbst vor allem den Themen Kontrolle und Transparenz widmen zu wollen. Das erste Halbjahr im Nationalrat sei von der Verschiebung des Budgets und "harten Auseinandersetzungen" geprägt gewesen, so Glawischnig. Im zweiten, und gerade in der vergangenen Woche, seien einige wichtige Gesetze beschlossen worden, verwies sie etwa auf das Ökostromgesetz oder die Pflegegeldreform. Vor allem bei letztgenanntem habe die FPÖ"letztklassig" agiert, kritisierte die Grünen-Chefin.

Kogler erwähnte etwa den Gesundheitsbereich: "Wenn es um eine Reform im Spitalswesen geht, ketten sich die Blauen an jedes Bett." Freiheitliche wie auch das BZÖ würden, sobald es ans Umsetzen geht "abdanken". "Es fehlt am Willen und am Plan. Wir reklamieren beides für uns", signalisierte der stellvertretende Klubobmann den Regierungsparteien Verhandlungsbereitschaft.

Ein wichtiges Thema aus Sicht der Grünen ist der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle und damit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht. Kogler zeigte sich zuversichtlich, dass im Herbst die Gespräche der Fraktionen wieder aufgenommen werden und die Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Das erst kürzlich beschlossene Transparenzpaket bezeichnete Kogler als "mittlere Nebelgranate". Wichtig sei jetzt jedenfalls noch die Offenlegung der Parteikassen und Transparenz bei den Politiker-Gehältern: "Wir brauchen gläserne Kassen und saubere Politiker."