Erstellt am 03. Januar 2013, 12:13

Grüne wollen für Familienförderung 2013 Umsetzung. Die Grünen pochen darauf, dass familienpolitische Ankündigungen der Regierungsparteien im neuen Jahr umgesetzt werden.

So soll etwa die Familienförderung vereinfacht werden und auch ein Kinderbetreuungsgeld "Neu" kommen, forderten Familiensprecherin Daniela Musiol und Budgetexperte Bruno Rossmann. 500 Mio. Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wären durch Umschichtungen vorhanden.

"Im Jahr 2012 gab es sehr viele Ankündigungen, 2013 wäre jetzt das Jahr der Umsetzungen", erklärte Musiol, die sich aber gegen Wahlkampfzuckerln aussprach. Gefordert sei die Schaffung einer "vereinfachten und transparenten" Familienförderung, denn laut Rechnungshofbericht gebe es derzeit, verteilt auf Bund und Länder, 117 verschiedene Förderungen.

Neben der transparenten Familienförderung brauche es auch Neuerungen beim Kinderbetreuungsgeld, verweist Musiol auf das im Vorjahr vorgestellte grüne Modell. Dieses sieht nur mehr eine einkommensabhängige Variante vor und sollte die Väterbeteiligung erhöhen sowie eine rasche Rückkehr beider Elternteile in den Job ermöglichen.

Die Grünen drängen auf einen "massiven" Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krippen, Kindergarten oder Hort. Durch Umschichtungen und mit der teilweisen Rücknahme des Familienpakets aus dem Jahr 2009 (Kinderfreibetrag und steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung) würden insgesamt 500 Mio. Euro zur Verfügung stehen, erklärte Rossmann. 80.000 neue Plätze könnten damit geschaffen werden. Das Kindergarten- und Hortwesen sollte außerdem Bundeskompetenz werden.

Was die Familienbeihilfe betrifft, wäre aus Sicht der Grünen eine Inflationsanpassung notwendig. Wegfallen sollte hingegen der Mehrkinderzuschlag. Dieser würde laut Experten weniger zur Armutsbekämpfung beitragen als ausreichend Betreuungsplätze, so Rossmann.

Ein "klares Nein" gebe es zu den Vorschlägen von Finanzministerin Fekter wie etwa einem Kinderfreibetrag von 7.000 Euro. Dies würde rund vier Milliarden Euro Mehrbelastungen für das Budget bedeuten, erklärte der Grüne Natinonalratsabgeordnete.