Erstellt am 15. März 2013, 12:36

Grüne wollen Gipfel zu Mieten und Wohnbauförderung. Die Grünen haben sich am Freitag für die Abhaltung eines Mietgipfels ausgesprochen.

Dort sollten Reformen beim Mietrecht und die von ihnen geforderte Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung diskutiert werden, erklärten die Abgeordneten Moser und Steinhauser. Die jüngsten ÖVP-Aussagen zur Zweckwidmung bewertet man positiv, befürchtet jedoch "Wahlkampfpopulismus".

Steinhauser sprach von einem "kleinen Wunder": "Die ÖVP erkannte, dass das Wohnen zu teuer ist." Zumindest hier gebe es unter den Schwarzen, SPÖ und den Grünen einen Grundkonsens. Die VP-Vorschläge zum Thema Wohnen sind aus seiner Sicht "eine Mischung aus später Einsicht und fortgesetzter Problemverweigerung". Man werde die Ideen jedenfalls genau prüfen, betonten die beiden Mandatare und verwiesen auf mehrere Grünen Forderungen.

Laut Moser betragen die Grundkosten derzeit rund 40 Prozent der Baukosten, hier sei anzusetzen. Wie in Südtirol sollte bei der Umwidmung zu Bauland ein gewisser Anteil für den sozialen Wohnbau zu einem gedeckelten Preis abgegeben werden. Öffentliche Eigentümer könnten durch die Vergabe von Baurechten Grundkosten senken, statt den Grund teuer zu verkaufen. Sie schlug auch eine Senkung bei der Stellplatzverordnung vor auf 0,5 Stellplätze pro Wohnung.

Bei der Wohnbauförderung "neu" pochen die Grünen auf die Zweckbindung im Finanzausgleich sowie eine Zweckbindung der Darlehensrückflüsse. Insgesamt sollte es eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Bundesländerbestimmungen geben, ebenso in der Bauordnung, so Moser.

Hauptverantwortung für die "explodierenden Mieten" trage Justizministerin Beatrix Karl (V), ihr werfen die Grünen "Versäumnisse und Reformunwillen" vor. Aus Sicht Steinhausers ist ein "faires" Mietrecht daher zentral.