Erstellt am 30. Dezember 2011, 15:04

Grüne wollen Klarheit über Strategie der ÖIAG. Die Grünen vermissen bei der Staatsholding ÖIAG Klarheit über deren Kurs und wollen daher von der zuständigen Finanzministerin Fekter wissen, wie es mit den Staatsbeteiligungen bei der Telekom Austria, der Post und der OMV weiter geht.

Unmittelbarer Auslöser der parlamentarischen Anfrage der Grünen Infrastruktursprecherin Moser ist der Einstieg des Investors Ronny Pecik bei der Telekom.

Moser will nun von Fekter wissen, ob sie eine Unternehmensstrategie von der Telekom eingefordert hat - und wenn ja, ob diese vorgelegt und gebilligt wurde. Weiters will Moser Auskunft darüber, welche Auswirkungen Fekter durch den Einstieg von Pecik auf die Telekom erwartet. Außerdem soll Fekter dazu Stellung nehmen, wie es mit den beamteten Mitarbeitern bei Post und Telekom weiter gehen soll. Schlussendlich will Moser auch noch wissen, ob weitere Privatisierungen geplant sind. Einen Regierungsauftrag gibt es dafür nicht.

Mitte November hatte allerdings ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger aufhorchen lassen, als er über einen Rückzug des Staates auf 25 Prozent plus eine Aktie (Sperrminorität) bei Telekom und OMV nachdachte. Über die ÖIAG ist der Staat derzeit an der OMV mit 31,5 Prozent und an der Telekom Austria Group mit 28,42 Prozent beteiligt.

Moser vermisst bei ÖIAG-Chef Markus Beyrer die Visionen. Für eine Verwaltung des Status Quo bei der Staatsholding sei der Apparat aber überdimensioniert, kritisiert sie im Gespräch mit der APA und erinnert nicht nur an die Vorstandsgehälter, sondern auch an die "üppigen Beratergagen". Der Vorgänger von Beyrer, Peter Michaelis, hatte im Vorjahr laut aktuellem Rechnungshofbericht noch 669.100 Euro verdient. Beyrer, der von der ÖVP-nahen Industriellenvereinigung in den Chefsessel der ÖIAG wechselte, soll es nach ÖIAG-Angaben deutlich günstiger machen.