Erstellt am 03. Januar 2014, 12:17

Grüne wollen mehr Kompetenzen für Rechnungshof. Die Grünen sind mit den Prüfkompetenzen der Rechnungshöfe zu den Gemeinden unzufrieden.

Auch nach deren Erweiterung auf Kommunen ab 10.000 Einwohnern gebe es nach wie vor "weiße Flecken auf der Kontroll-Landkarte", betonten die Abgeordneten Daniela Musiol und Gabriela Moser am Freitag. Vier Bundesländer würden zudem bereits erhaltene Ermächtigungen nicht wahrnehmen.

"Steuergeld versandet und versandelt auch in den Gemeinden"

Genau jener Vertrauensvorschuss in den Rechnungshof, den Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Neujahrsansprache gefordert hat, "leidet ganz massiv an diesem Kontrollrückstand", befürchtet Moser. "Notstandsgebiet Nummer Eins" seien die Gemeindefinanzen. "Steuergeld versandet und versandelt auch in den Gemeinden", so die Grüne.

Die Grünen kritisieren dabei explizit die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark, Kärnten und das Burgenland, die zwar ermächtigt seien, Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen zu lassen, dies aber nicht oder nur zum Teil umgesetzt hätten.

Musiol sieht zu wenig Kompetenzen für den Bundes-Rechnungshof

Sollte dieser Missstand einmal beseitigt sein, könne der Bundesrechnungshof auch Querschnittsprüfungen von einander ähnlichen Gemeinden - etwa wo "Auffälligkeiten" vorhanden sind - in Auftrag geben.

Nach wie vor zu wenig Kompetenzen sieht wiederum Musiol für den Bundesrechnungshof. "Es ist immer noch ein großer Anteil von Gemeinden, die von der Prüfung ausgenommen sind", bezog sie sich auf Kommunen mit weniger als 10.000 Bürgern. Der Bundesrechnungshof solle von sich aus alle Gemeinden prüfen können, verlangen die Grünen, die entsprechende Anträge ankündigten.