Erstellt am 29. November 2013, 17:17

Grüne wollen Ministeranklage gegen Fekter. Im Streit um das Budgetloch wollen die Grünen am Dienstag im Nationalrat eine Ministeranklage gegen Finanzministerin Fekter beantragen, berichtet die "Kleine Zeitung" in ihrer Samstag-Ausgabe.

Fekter habe bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetztes im Frühjahr "bewusst falsche Zahlen eingestellt" und "vorliegende Informationen wissentlich ignoriert", so der Vorwurf. Im Frühjahr sei der Budgetbedarf für die Sanierung der Kärntner Hypo mit 133 Mio. Euro beziffert worden, heute liege man bei 5,8 Mrd. Euro, argumentierte Vizeklubchef Werner Kogler. Laut Verfassung sei die Regierung aber "zur möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes" verpflichtet.

Würde eine Mehrheit der Abgeordneten dem grünen Antrag folgen, müsste der Verfassungsgerichtshof prüfen, ob Fekter gegen die Verfassung verstoßen hat.