Erstellt am 08. Februar 2012, 12:41

Grüne wollen Ökologisierung des Steuersystems. Die Grünen nutzen das bevorstehende Sparpaket dazu, ihre Forderungen nach einer ökologischen Steuerreform zu konkretisieren. Partei-Chefin Glawischnig und Umweltsprecherin Brunner präsentierten am Mittwoch ihre Vorstellungen für ein "Grünes Sanierungspaket".

Umweltschädliche Subventionen wie das Agrardieselprivileg müssten gestoppt, die Steuern auf Arbeit dafür gesenkt werden.

"Umweltzerstörung belasten und Arbeit entlasten" will Glawischnig mit einer Grünen Finanzreform. Während beispielsweise in Dänemark die Steuern auf Arbeit in den letzten fünfzehn Jahren gesenkt worden seien, habe Österreich sie beinahe im gleichen Ausmaß erhöht. Das Niveau von Umweltsteuern liege dagegen in Dänemark deutlich höher.

Um das Steuersystem ökologisch und sozial verträglich zu machen, müssten als erste Maßnahme umweltschädliche Subventionen abgebaut werden. Glawischnig forderte etwa eine Anhebung der Dieselbesteuerung auf das Niveau von Benzin und die Abschaffung steuerlicher Privilegien für Dienstwagen. Insgesamt könne mit dem Abbau der Subventionen 1,8 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden.

In Energiewende, Klimaschutz und Grüne Jobs müsse dagegen investiert werden, und beim Klimafonds oder der Umweltförderung im Inland dürfe nicht gekürzt werden. Glawischnig pochte auch auf einen Autobahnbaustopp etwa der S7 im Burgenland und auf einen Stopp "unsinniger ÖBB-Großprojekte" wie des Brenner-Basistunnels.