Erstellt am 22. Mai 2012, 08:04

Grüne wollen Parteienförderung gesondert behandeln. Die Grünen stellen als erste Bedingung für weitere Verhandlungen zum Transparenzpaket, dass die Frage der Neuregelung der Parteienförderung aus dem Komplex herausgelöst und getrennt behandelt wird.

Sollte dies nicht passieren, dann werde es keine Zustimmung der Grünen für das Transparenzpaket geben. Dass die Regierung die Frage der Transparenz (Offenlegung der Parteispenden, u.a.) und die Neuorganisation der Parteienförderung nun gemeinsam verhandeln und beschließen will, sei "ausschließlich auf die ÖVP zurückzuführen, so Glawischnig. Das sei "nicht akzeptabel".

Freilich solle man über die öffentliche Parteienfinanzierung reden - aber "seriös", so die Bundessprecherin. Bei der nunmehrigen Absicht handle es sich um eine "Husch-Pfusch-Nebelgranate", die nur dazu diene, die Parteikassenoffenlegung zu torpedieren. Dass die beiden Themen nun überhaupt miteinander verknüpft wurden, sieht Glawischnig als Kniefall der Regierung vor dem niederösterreichischen Landeshauptmann: "Die Regierungsspitzen sind auf den Druck von Erwin Pröll eingegangen."

Gibt es kein Einlenken der Regierung, so sieht Glawischnig die "ernste Gefahr", dass die Transparenzregelungen nicht wie geplant bereits am 1. Juli zustande kommen. Denn sie glaube nicht, dass eine der Oppositionsparteien dem derzeitigen Gesamtvorschlag der Regierung zustimmen werde.

Inhaltlich hält sie wenig davon, die Kürzungen der Parteienförderung der letzten Jahre jetzt "über die Hintertür" wieder zu ändern. "Wenn schon eine Neuregelung, dann mit einer seriöse Debatte", sagte sie. Auch dürften kleine Parteien nicht benachteiligt werden. Ein striktes Nein gibt es seitens der Grünen zum geplanten Förder-Aus für jene Parteien, die ausschließlich auf EU-Ebene kandidieren.

Beim Transparenzpaket sieht sie vor allem noch Änderungsbedarf beim Spendenbegriff. Es müsse sichergestellt sein, dass auch Gelder von Industriellenvereinigung oder Gewerkschaft als Spenden gelten. Darüber hinaus sieht sie u.a. noch Nachschärfungsbedarf bei der Frage der Kontrolle und den Konsequenzen bei Verfehlungen der Vorgaben.

Koalition hat kein Verständnis für Grünen-Forderung
Die Koalition reagiert mit Unverständnis auf die Forderung der Grünen, die Parteienförderung aus den Verhandlungen über das Transparenzpaket auszuklammern. Man wolle jetzt mit allen drei Oppositionsparteien über das gesamte Paket verhandeln, sagten Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP am Dienstag vor dem Ministerrat. Ihr gemeinsamer Wunsch wäre eine Fünf-Parteien-Einigung.

Man habe lange genug in der Koalition um einen Konsens gerungen, jetzt werde es doch gelingen auch die anderen Parteien für das Transparenzpaket zu gewinnen, meinte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Jetzt schon, wie die Grünen, Forderungen zu stellen - dass man Teilen zustimme und anderen nicht - kommt ihm vor "wie im Kindergarten". Alle wollten doch gläserne Parteikassen und strengere Korruptionsbestimmungen. "Es steht alles mit in Verhandlung" und "all das muss miteinander kommen", so Spindelegger. Er will eine "möglichst breite Mehrheit" erreichen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) kann die Logik daran nicht erkennen, jetzt einen Teil herauszunehmen. Es werde eine Parteienförderung geben, die müsse transparent sein - also müsse jetzt das ganze Paket mit den anderen Klubs verhandelt werden.

Die SP-VP-Einigung sei die Basis für die Verhandlungen. Jetzt werde man sehen, was die anderen Parteien dazu sagen - und er sei "offen für alle guten Ideen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Er wolle nicht gegenüber den Medien auf einzelne Punkte eingehen. Es werde mit allen Oppositionsparteien gesprochen. Am besten wäre für Cap eine Fünf-Parteien-Einigung, und "da gehören auch die Grünen dazu".