Erstellt am 06. Februar 2013, 13:03

Grüne wollen Schranken für parteinahe Agenturen. Die Grünen vermuten die in einem Rechnungshof-Rohbericht thematisierte freihändige Vergabe von Beraterverträgen nicht nur im ÖVP-geführten Innenministerium, sondern auch in vielen weiteren Ressorts.

Wenn die involvierten Agenturen gleichzeitig auch Parteiwahlkämpfe führen, sei dies "inakzeptabel", sagte der Grüne Abgeordnete Öllinger. Er will dieser Praxis einen gesetzlichen Riegel vorschieben.

Öllinger verwies auf die Agentur Headquarter bzw. das Nachfolgeunternehmen ADpartners mit Personen aus dem ÖVP-Umfeld wie Christoph Ulmer, Günther Kienpointner und Martin Malaun an der Spitze. Vom Jahr 2004 an seien für diesen Kreis schon jetzt Aufträge im Volumen von rund 1,4 Mio. Euro nachweisbar, die Summe könnte sich auf rund 2 Mio. Euro erhöhen, vermutete der Grüne.

Durch eine Anfragebeantwortung belegt ist für Öllinger auch, dass das Innenministerium die Höchstgrenze für die freihändige Vergabe von 100.000 Euro umgangen habe. Ein Auftrag für das Jahr 2009 sei dabei schlicht auf drei Jahre verteilt worden. Die Vergabe an den Headquarter-Kreis betreffe auch weitere ÖVP-Ressorts, etwa das Landwirtschafts- und das Finanzministerium.

Gleichzeitig habe Headquarter eine Vielzahl an Wahlkämpfen genau für diese Personen bestritten. "Das ist inakzeptabel, das kann nicht sein", sagte Öllinger, schließlich sei hier ein Teil der öffentlichen Gelder in Parteiarbeit hineingeflossen. Es brauche klare Trennung, egal um welche Parteifarbe es sich handle. Rechtlich sei diese Vermengung derzeit möglich, sie sei aber moralisch verwerflich.

Ein entsprechender Gesetzantrag der Grünen "kommt sicher", so Öllinger, zuvor will er jedoch die öffentliche Debatte zu dieser Thematik zum Laufen bringen. Wichtiges Instrument dafür ist für die Grünen eine von der Opposition gemeinsam beantragte Sondersitzung des Nationalrats.