Erstellt am 29. August 2011, 11:55

Grüne wollen Sondersitzung zur Telekom-Affäre. Die Grünen wollen die Korruptions-Affäre rund um die Telekom Austria zum Thema einer Sondersitzung des Nationalrats machen. Klubobfrau Eva Glawischnig möchte sie noch vor Ende der Parlamentssommerpause beantragen, weshalb sie die Klubobleute der anderen Fraktionen in einer Pressekonferenz am Montag zur Unterstützung auforderte.

Auch einen Untersuchungsausschuss soll es so rasch wie möglich geben. Klar sei, "dass das Ausmaß der Korruption in der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel erschreckende Ausmaße angenommen hat", so Glawischnig. Den U-Ausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung will sie in der Sitzung beschließen, er soll sich neben der Telekom auch um die Buwog und die Vorwürfe rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes kümmern. Das Argument, dass die strafrechtlichen Ermittlungen abgewartet werden sollten, wies sie zurück, schließlich sei bei Parteispenden in Österreich ohnehin alles erlaubt.

Für eine Sondersitzung ist während der Sommerpause die Unterstützung eines Drittels der Abgeordneten notwendig. Sollte sie die nicht bekommen, will Glawischnig bis zum Start der regulären Tagung des Nationalrats kommende Woche warten, denn dann kann ihr Klub die Sitzung alleine beantragen.

Von den involvierten Parteien forderte die Grüne einen "Selbstreinigungsprozess", vor allem ÖVP-Chef Michael Spindelegger habe bisher eine klare Distanzierung von den mutmaßlichen Missständen vermissen lassen. Glawischnig sprach sich für einen "Neuanfang, was politische Sauberkeit und Anstand betrifft", aus. Die Grünen hätten bereits sämtliche Parteifinanzen seit dem Jahr 2000 offengelegt, und zwar inklusive Teilorganisationen und Wahlkampffinanzierung. Dies erwarte sie sich auch von den anderen Parteien, und zwar spätestens bis zur Sondersitzung. Dort will Glawischnig auch auf den Beschluss strengerer Regeln drängen.