Erstellt am 19. Mai 2011, 12:31

Grüne wollen Transparenzplattform gründen. Die Grünen sehen bei der Korruptionsbekämpfung und der Offenlegung von Parteispenden und Politikereinkommen keine Fortschritte, vor allem die ÖVP stehe auf der Bremse.

Die Grünen sehen bei der Korruptionsbekämpfung und der Offenlegung von Parteispenden und Politikereinkommen keine Fortschritte, vor allem die ÖVP stehe auf der Bremse. "Es reicht", meinte der stellvertretende Klubobmann Kogler am Donnerstag. Als Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses will er nun eine Transparenzplattform mit prominenten Unterstützern gründen.

Mitmachen könnte aus Sicht Koglers etwa der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, auch mit dem Politologen Hubert Sickinger oder dem "News"-Journalisten Kurt Kuch (er ist Autor des Buches "Land der Diebe") will er Kontakt aufnehmen. Abseits der Regierungspolitik sollten dadurch Vorschläge auf den Tisch kommen, möglich sei auch gleich eine Punktation für gesetzliche Regelungen. Schon in den nächsten Tagen will Kogler erste Gespräche führen.

Notwendig seien klare gesetzliche Bestimmungen, Kontrollmöglichkeiten und -instanzen sowie Sanktionen. Man müsse endlich die "korruptiven Vorgänge in der Republik" abstellen, meinte er. Die Zeiten, in denen diese als Kavaliersdelikt durchgegangen seien, seien vorbei. Das von der ÖVP in Aussicht gestellte Lobbyistengesetz bezeichnete Kogler als "kleinste aller Baustellen".