Erstellt am 31. Januar 2012, 14:20

Grüne wollen Verfassungsmäßigkeit des Fiskalpakts prüfen. Die Grünen wollen nach Worten ihrer Europasprecherin, Ulrike Lunacek, prüfen, ob der beim EU-Gipfel beschlossene Fiskalpakt in Österreich in der Verfassung umgesetzt werden kann.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat nach der Einigung betont, dass er an einer Verankerung der darin vorgesehenen Schuldenbremse in der Verfassung in Österreich festhält. "Auf österreichischer Ebene behalten sich die Grünen eine eingehende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Fiskalpaktes und der auf nationalstaatlicher Ebene notwendigen Umsetzung vor", teilte Lunacek am Dienstag in einer Aussendung mit.

Die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung ist in Österreich bisher am Widerstand der Opposition gescheitert. Er wolle sich nunmehr insbesondere um die Unterstützung der Grünen bemühen, sagte der Bundeskanzler am Montag. Der Fiskalpakt sieht vor, dass die nationalen Schuldenbremsen bindenden und permanenten Charakter haben. Sie sollen "bevorzugt" in der Verfassung verankert werden. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

Lunacek kritisierte den Beschluss des Fiskalpakts als undemokratisch und in seinen Auswirkungen als unnütz. "Dieser sogenannte Stabilitätspakt ist lediglich ein unnötiger Umweg, der nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise beiträgt." Die beim Gipfel betonten Beschlüsse zur Belebung des Wachstums seien dagegen "vage und im Prinzip eine Auflistung schon existierender Maßnahmen". Für die Vorhaben gebe es kein neues Geld. Die Regierungen hätten das Europaparlament in den Verhandlungen zu dem Pakt de facto ignoriert und die EU-Kommission zu einer Art Hilfsagentur der Räte degradiert, kritisierte Lunacek.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl forderte eine konsequente Umsetzung des Fiskalpaktes. Die Integration des Pakts in die EU-Verträge müsse mittelfristig das erklärte Ziel sein. "Ein Nichteinhalten der Regeln muss künftig mit strengen automatischen Sanktionen geahndet werden. Eine gemeinsame Währung verlangt, dass sich die beteiligten Länder an die gemeinsamen Spielregeln halten und bei Missachtung bestraft werden." Auch Leitl sieht die Europäische Kommission und das EU-Parlament im Fiskalpakt nicht ausreichend berücksichtigt. Die Aufforderung zur Einführung von nationalen Schuldenbremsen sei ein klarer Appell auch an Österreich, "mutig und rasch die notwendigen Reformmaßnahmen anzugehen und Investitionen in Wachstumsbereiche zu verfolgen".