Erstellt am 23. März 2014, 08:31

Grüne wollen von Mitterlehner Taten sehen. Die Grünen wollen von Wissenschaftsminister Mitterlehner nach fast 100 Tagen im Amt endlich Taten sehen.

"Er hat genau gar nichts gemacht außer der Erfüllung von ein paar Länderwünschen wie die Medizin-Fakultät Linz und ein paar Ankündigungen, denen noch nichts Konkretes gefolgt ist", so Wissenschaftssprecherin Maurer. "Die Schonfrist ist vorbei." 

"Die Wissenschaft ist ein Beiwagerl der Wirtschaft, wie es davor der Familienbereich war", meinte Maurer. "Mitterlehner gibt Interviews zur Krimkrise, zur ÖVP-Krise, zur Wirtschaftskrise - aber die Krise der Universitäten oder des Wissenschaftsfonds FWF scheint ihn eher kalt zu lassen."

Muss um Geld kämpfen

Mit seiner Forderung nach zusätzlichen 1,6 Mrd. Euro bis 2018 für den Wissenschafts- und Forschungsbereich habe der Minister der Scientific Community lediglich eine "Beruhigungspille" verabreicht. "Okay, er hat gesagt, er will Geld haben. Er tut aus meiner Sicht aber nichts dafür, es auch zu kriegen", konstatierte Maurer. Fast im gleichen Atemzug habe er seine Forderung außerdem auf eine Milliarde Euro hinuntergeschraubt. "Es liegt in seiner Verantwortung, um das Geld zu kämpfen. Dass er jetzt mit einer Petition die Community vorschickt, ist schon eher dreist." Dazu komme noch, dass selbst 1,6 Milliarden zusätzliche Euro zu wenig wären, um das von der Regierung vorgegebene Ziel einer Quote von zwei Prozent des BIP für den Hochschulbereich bis 2020 zu erreichen.

Forderungen nach mehr privaten Mitteln ist zu wenig

Konkret müsse Mitterlehner das Finanzierungsproblem des FWF angehen, dessen Mittel zu einem großen Teil aus den zur Neige gehenden Rücklagen des Ressorts bestritten werden, so Maurer. Dazu käme noch der Finanzrahmen der nächsten Jahre für die Unis, das Problem der Uni-Bauten und die Arbeitsbedingungen an den Unis. "Ganz grundsätzlich erwarte ich mir, dass er nach 100 Tagen einmal eines Vision auf den Tisch legt, wo die Reise hingehen soll. " Das einzige, was man hier höre, seien die Forderungen nach mehr privaten Mitteln und Änderungen im Stiftungsrecht. "Mitterlehner ist jetzt mein vierter Minister", so die Ex-Hochschülerschafts-Chefin, "aber die Geschichte mit mehr privatem Geld hat noch jeder erzählt, und noch jeder ist dran gescheitert."

Ministerium weist Kritik zurück

Im Wissenschaftsministerium weist man die Kritik von Maurer zurück. Diese habe sich in den vergangenen Monaten offensichtlich nicht mit Hochschulpolitik beschäftigt, "sonst hätte sie bemerkt, dass wir im laufenden und guten Kontakt mit der Wissenschafts-Community stehen und schon mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht haben", sagte ein Sprecher des Ressorts.

200 Mio. Euro für Unis

Neben dem aktuellen Einsatz von Ressortchef Mitterlehner für eine stärkere Finanzierung von Wissenschaft und Forschung verwies der Sprecher des Ministers auf konkrete Initiativen. Als Beispiele nannte er 200 Mio. Euro frisches Geld aus Mitteln der Bundesimmobiliengesellschaft für Uni-Bauten, die derzeit in Begutachtung befindliche Novellierung und Ausweitung der Studienbeihilfe sowie Maßnahmen im Forschungsbereich, damit Österreich noch stärker von EU-Förderprogrammen profitieren könne. Derzeit werde auch mit Studentenvertretern eine Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz verhandelt.