Erstellt am 13. Juli 2012, 12:52

Grüne wollen "Zukunftsdialog" mit Regierung. Bei den aus ihrer Sicht erfolgreichen Mitverhandlungen zum Transparenzpaket und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben die Grünen offenbar Selbstbewusstsein getankt.

Sie sehen sich als "die treibende Kraft in dieser Republik" und fordern die Regierung auf, mit ihnen in einen "Zukunftsdialog" über die großen Themen zu treten, so der stellvertretende Parteichef Werner Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Reformbedarf gibt es aus Grüner Sicht genug: in der Bildung, bei der Modernisierung/Ökologisierung der Wirtschaft und "überall dort, wo der Föderalismus überbordende Blüten treibt". Eine offizielle Einladung sei aber noch nicht ausgesprochen, Reaktionen von SPÖ und ÖVP stünden daher noch aus. Hintergrund sei aber weniger eine mögliche rot-schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Wahl, betonte Kogler auf Nachfrage, sondern Eigennutz - der Wähler solle schließlich sehen, wer welche Ideen einbringe.

Die Aufforderung sei auch Chance für die Volkspartei, "gerade noch rechtzeitig von der Titanic zu hüpfen", spielte Kogler auf deren vor Rot-Grün warnenden Folder an. Dessen Formulierungen wie "Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie" sind dem Grünen ein Dorn im Auge. Da Parteichef Michael Spindelegger, der so viel Wert auf Verhaltenskodizes lege, den neu gegründeten Ethikrat seiner Partei aber offenbar noch nicht eingeschaltet habe, werde er, Kogler, diesen in der kommenden Woche bemühen, kündigte er an. Die Strategie sei nämlich "nicht neu und sauber, sondern alt und dreckig" und langsam sei fraglich, ob die ÖVP überhaupt noch "kandidaturfähig" sei.

"Es kam, wie es kommen musste", meinte Kogler zum ersten dokumentierten Verstoß gegen das seit 1. Juli geltende Medientransparenzgesetz - der Tiroler LH Günther Platter war auf einem Inserat des landeseigenen Energieversorgers Tiwag abgebildet. Dass es keine Konsequenzen bei Verstößen gibt, fand der Grüne aber grundsätzlich nicht tragisch - es sei "die meiste Miete", wenn es ein solches Gesetz gebe, das von der Öffentlichkeit auch wahrgenommen werde. Das Outing sei somit "eh schon am Rande der Höchststrafe". Strafbestimmungen anzudenken wäre aber, so Kogler, dennoch kein Fehler.