Erstellt am 20. April 2012, 12:41

Grünen-Kriterienkatalog für Parteispendenregelung. Die Grünen haben einen Kriterienkatalog für die Parteispendenregelung vorgelegt, die die Regierung nächste Woche präsentieren will. Der stv. Klubchef Kogler strebt "die strengsten" Antikorruptions-Bestimmungen an.

Keinesfalls dürfe aber der deutsche Standard unterschritten werden. Genau dies drohe aber hinsichtlich der Landesebene und der Strafbarkeit, befürchtete Kogler am Freitag.

Sechs Kriterien müsse die Parteispendenregelung erfüllen, um ein "grünes Gütesiegel" zu erhalten: Alle Parteiebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Vorfeldorganisationen, Bünde, Firmen, an denen Parteien beteiligt sind) müssten erfasst sein. Nicht nur Geld oder Sachleistungen (Spenden, günstige Kreditkonditionen etc.), sondern auch Personalleihen (z.B. von ÖGB oder Industriellenvereinigung finanzierte Mitarbeiter in SPÖ oder ÖVP) seien als "Spenden" zu definieren.

Spenden sollen nicht verboten, aber transparent gemacht werden: Kleinspenden (bis 500 Euro) müssten in einem Jahresbericht und Großspenden (über 7.000 Euro) "sehr zeitnah" veröffentlicht werden. Verboten sein sollen anonyme Spenden über 500 Euro, "Stückelung" größerer Beträge, "Spendenwäsche" (Weitergabe einer Firmenspende durch eine Interessensvertretung), Zuwendungen von staatsnahen Unternehmen, von mit öffentlichen Aufträgen betrauten Firmen sowie größerer Beträge aus dem Ausland - und Barspenden über 500 Euro.

Vehement trat Kogler für "strenge Strafen" ein: Nicht nur die Zahlung des doppelten bis dreifachen Spendenbetrages, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen müssten vorgesehen werden. So sollte für alle rechtswidrigen Handlungen - bei Verschleierungsabsicht - dem Parteiangehörigen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe drohen und einem Wirtschaftsprüfer, der mitspielt, bis zu fünf Jahre. Außerdem müsse zur Kontrolle eine unabhängige Schiedsinstanz eingerichtet werden. Sollte der Regierungsentwurf diese Kriterien nicht erfüllen, wollen die Grünen "um die Durchsetzung kämpfen" - und "notfalls" das Gesetz auch ablehnen.